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Thomas Schmidt: Anmerkungen zur Straßenausbaubeitragssatzung
Thomas Schmidt: Haushalt 2015 Stadt Pegnitz

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Anmerkungen zur Straßenausbaubeitragssatzung (20.12.2016)

Wie bekannt, hat die Stadt Pegnitz in zurückliegender Zeit bewusst auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) verzichtet. Obwohl diese „Sollbestimmung“ des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) bereits seit langem besteht, hat auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Bayreuth die Haltung der Stadt Pegnitz bislang immer akzeptiert. Zuletzt wurde dies der Aufsichtsbehörde mit einem einstimmigen Beschluss und der entsprechenden Sitzungsvorlage aus dem Jahre 2012 als Antwort auf eine Prüfungsbeanstandung des Haushaltes erläutert.

Hintergrund für die abweichende Haltung der Stadt Pegnitz ist keinerlei einfacher unstrukturierter Widerstand, sondern die bewusste Entscheidung, die Kosten für den Straßenausbau auf alle Bürger umzulegen. Um diese Haltung zu finanzieren, wurde die Grundsteuer im Jahr 2001 und 2011 unter Hinweis auf Verwendung der Einnahmenmehrung für diesen Zweck erhöht.

Bei der Hebung der Grundsteuer im Jahr 2011 stellt die Stadt in Ihrer Begründung fest:
„… Die Bürger der Stadt Pegnitz werden weiterhin weder über eine Straßenausbaubeitragssatzung, noch über eine Straßenreinigungssatzung an den Kosten der Infrastruktureinrichtungen der Straßen beteiligt. Durch die Grundsteuererhöhung tragen alles Grundstückseigentümer und die Mieter von Wohnungen über die Nebenkosten die gemeindlichen Kosten solidarisch.“

Obwohl der haushaltsrechtliche Grundsatz „Abgaben vor Steuern“ mit dieser Regelung verletzt wird, hatte dieses Finanzierungskonzept 15 Jahre, rechtsaufsichtlich genehmigt, erfolgreich Bestand. Aus unserer Sicht hätte es dies auch weiterhin, weil wir darin die gerechteste Verteilung etwaig anfallender Kosten sehen.
Im Jahr 2016 kam dann der große Umschwung. Urplötzlich wollte die Rechtsaufsicht den Haushalt der Stadt ohne beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr genehmigen. Wie der Sheriff von Nottigham machte sich Landrat Hermann Hübner auf einmal stark, dass alle Gemeinden im Landkreis den Vorschriften des KAG zu genügen hätten.

Trotz unserer wiederholten, fast gebetsmühlenartig vorgetragenen Haltung, die SABS, unter Hinweis auf den oben darstellten Ausnahmetatbestand in Sachen Grundsteuer, nicht zu erlassen und eine Klage gegen den Landkreis zu führen, hat der Stadtrat Pegnitz, getragen von der landkreisnahen Haltung des 1. BGM, die Einführung der SABS für Pegnitz beschlossen.

Zu unserem großen Bedauern hat die Mehrheit auch die Möglichkeit der Erhebung von widerkehrenden Beiträgen abgelehnt. Wir hätten dies präferiert, da mit dieser Kostenerhebung die Lasten auf mehrere Schultern, d.h. alle Grundbesitzer eines definierten Gebietes, verteilt worden wäre.

Wir haben diesen Beschluss akzeptiert und uns bei der leider nichtöffentlichen Ausarbeitung des Satzungsinhaltes wieder für die Bürgerschaft eingesetzt. Durch Sachargumentation konnten wir erreichen, dass eine Mehrheit für eine deutliche Anhebung des gemeindlichen Anteils an den Ausbaukosten gefunden werden konnte. Wir sind im Gegensatz zur Verwaltung und dem Ersten Bürgermeister der Auffassung, dass diese Besserstellung im Vergleich zur Mustersatzung aufgrund der Mehreinnahmen durch die erhöhte Grundsteuer rechtlich haltbar ist.

Sollte die Rechtsaufsicht die von der Stadt im Rahmen ihrer Satzungshoheit beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung ablehnen, sollte die Stadt Pegnitz gegen diese Beschluss Klage erheben.  Im Nachgang muss selbstverständlich die Grundsteuer nochmals auf den Prüfstand. Wir werden im Rahmen der Haushaltsdebatte 2017 einen entsprechenden Antrag zur Absenkung einbringen.

Klage hat übrigens auch die Gemeinde Hohenbrunn erhoben. Das Grundsatzurteil des BayVGH zum Nachteil der Stadt vom 09.11.2016 ist noch nicht rechtskräftig, da die Gemeinde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hat.

Wir sind daher der Meinung, dass die Stadt Pegnitz eine derartige Grundsatzentscheidung mit einschneidenden Konsequenzen für die Bürger erst nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Revisionsverhandlung treffen sollte.
Verwaltung und Bürgermeister sehen dies, trotz der Hinweise eines Fachanwaltes anders und stellen die Verabschiedung der Satzung auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 21.12.2016.

Aufgrund der Rechtsunsicherheit durch das laufende Verfahren, werden wir daher, trotz unserer Erfolge in der Ausgestaltung, der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zustimmen.

Thomas Schmidt
Fraktionsvorsitzender





Haushalt 2015 Stadt Pegnitz (21.01.2014)

FWG-Stadtratsfraktion
Thomas Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrtes Stadtratskollegium,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die überwiegenden Themen in den zurückliegenden Sitzungen und Besprechungen zum Haushalt waren geprägt von 87 Einzelpositionen im Vermögenshaushalt. Hier konnte in den meisten Fällen ein Kompromiss gefunden werden. Daher tragen wir die dort aufgeführten Vorhaben der Stadt Pegnitz mit und wollen vor allem die Verwendung der vorhandenen Spende für die Skaterbahn und die Fortsetzung der Dorferneuerungen hervorheben. Wobei anzumerken ist, dass das Verschieben von schwierigen Postionen in Folgejahre die zu erwartenden Kosten nicht geringer werden lässt.

Das Hauptaugenmerk der FWG war jedoch auf den Verwaltungshaushalt gerichtet. Bilden sich doch in ihm alle laufenden Kosten der Stadt ab.
Hier sehen wir seit Jahren steigende Ausgaben, deren Gesamtsumme nur durch die für das Jahr 2015 sehr üppige Schlüsselzuweisung des Freistaates Bayern überdeckt wird.
Hier gilt es aber immer zu bedenken, dass mit diesem Geldfluss, beeinflusst von Steuerkraft und der Tatsache, dass einige große Städte von der Verteilung ausgenommen wurden, bei rückläufiger Konjunktur nicht immer in dieser Höhe zu rechnen ist.

Im Vergleich von 2013 bis heute sind die Verwaltungsausgaben, um die Zuführung zum Vermögenshaushalt bereinigt, um fast 2,5 Millionen Euro gestiegen. Nicht eingerechnet ist hier der ständig steigende Finanzbedarf des Freizeitparkes, der von anfangs erwarteten 800.000 Euro im Jahr 2010 bis heute auf das Doppelte, d.h. 1,6 Mio. Euro angewachsen ist.

Selbstverständlich ist uns klar, dass insbesondere die Kostenentwicklung des Freizeitparks nicht in der Verantwortung der Verwaltung und des Bürgermeisters liegt und es wenig Stellschrauben gibt, diesen Trend zu durchbrechen.

Anders sieht dies aus unserer Sicht im Bereich der Personalwirtschaft der Stadt aus. Hier haben sich die Kosten im Vergleich von 2012 bis heute um ca. fast 700.000 Euro erhöht.

Meine Damen und Herren,

wir lehnen die Mitverantwortung an der Explosion der Personalkosten ab.

Deshalb konnten wir auch den Neueinstellungen der letzten Zeit mehrheitlich nicht zustimmen.

Auch die Geschäftsausgaben sind in den letzten 3 Jahren um 500.000 Euro gestiegen und liegen jetzt bei rund 3 Millionen Euro.

Insgesamt stehen diese beiden Postionen für Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro, die wir in Zukunft erst jedes Jahr erwirtschaften müssen.

Sowohl bei den Geschäftsausgaben, als auch bei den Personalkosten erwarten wir von der Verwaltung, dass sie Vorschläge zur Ausgabensenkung erarbeitet. Wir sind hier mit mehreren Vorschlägen wie Änderungen beim Postversand, dem Stromeinkauf und der EDV-Betreuung in Vorleistung getreten.

Wir kommen in der Gesamtbewertung zu dem Ergebnis, dass wir dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Was uns nicht leicht fällt, haben wir doch nach der Aufforderung des 1. Bürgermeisters zur Kompromissbereitschaft in Fragen des Personals und der freiwilligen Leistungen mit einer für alle Parteien und Gruppierungen tragfähigen Lösung gerechnet.

Aber auch hier hat nur die Fraktion der FWG ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben sowohl bei der Stellenmehrung im Bauhof, als auch bei der Anhebung der Vereinsförderung einen Vorschlag erarbeitet und mussten mit großer Enttäuschung feststellen, dass wir bei der Diskussion und Abstimmung auf keinerlei weitere Vorschläge zu einer einvernehmlichen Lösung getroffen sind.

Meine Damen und Herren,

ich hoffe Sie entnehmen meinen Worten, dass es uns nicht um eine offene Blockadehaltung geht, sondern wir die Finanzwirtschaft etwas vor- oder weitsichtiger gestalten wollten.

Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben uns angesprochen und fordern ein konsequentes Verwaltungshandeln und einen innovativen Stadtrat, will man doch auf keinen Fall eine Straßenausbaubeitragssatzung oder eine Erhöhung der Grundsteuer.

Um diese Mehrbelastungen für den Bürger zu vermeiden sehen wir es als unsere Pflicht an, diesen Haushalt abzulehnen.

Meine Damen und Herren,

ich bitte Sie für das kommende Jahr um Ihre Unterstützung. Nicht alle Vorschläge, mögen sie noch so gut begründet sein, müssen aus welchen Gründen auch immer, umgesetzt werden. Vor allem Beschlüsse, die wiederkehrende Kosten auslösen, müssen kritisch getroffen werden.

Erlauben Sie mir hier ein Wort zum Thema Kritik. Aus meiner Sicht, auch als „neuer Stadtrat“, ist es unerträglich, wenn sachliche Nachfragen mit den Worten „Das werden wir in der Verwaltung schon wissen“ oder ähnlichen Floskeln abgetan und als Kritik an der Verwaltung gesehen werden. Das Gegenteil ist der Fall. Unabhängig von möglichen Entwicklungen und unterschiedlichen Bewertungen sachlicher oder politischer Fragen, schätzen wir die fachliche Arbeit der Verwaltung, sowie des Bauhofes und zum heutigen Thema die der Kämmerei unter der Leitung von Wolfgang Hempfling.

Meine Damen und Herren,

wir bieten Ihnen auch für die Zukunft eine sachbezogene Zusammenarbeit im Gremium an und verweisen nochmals darauf, dass wir sehr wohl hinter den besprochenen und im Haushalt enthaltenen Investitionen stehen und auch ausdrücklich die, von der FWG in der Vergangenheit bereits geforderte, Baulandbereitstellung, begrüßen.

Bezüglich der zu treffenden Beschlüsse und zukünftigen Haushaltsberatungen stoßen wir oft auf die Barriere „nichtöffentlich“. Seitens der FWG-Fraktion bestehen keinerlei Bedenken, alle Beschlüsse öffentlich zu treffen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Gleiches gilt für unsere Meinungen zu Haushaltsfragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben aus unserer Sicht sogar das Recht darauf, an den kontroversen Diskussionen teilzunehmen. Gleichwohl bitten wir in diesem Zusammenhang die Medien um eine faire Berichterstattung.

Nachdem Sie bei Haushaltsreden der FWG Zitate gewohnt sind, möchte ich Sie nicht enttäuschen.

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
Georg Christoph Lichtenberg, deutscher Schriftsteller und Physiker

Thomas Schmidt
Fraktionsvorsitzender





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