Aktuelles

Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“
Helmut Graf nicht mehr 2. Bürgermeister der Stadt Pegnitz
Stadtratswahl 2014: Wahlziel knapp verpasst – Politik wird fortgesetzt
Kauf der neuen Windräder in Buchau
Hans Hümmer: Haushalt 2014 Stadt Pegnitz

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Informationen zur Stadtratswahl 2014 finden Sie hier



Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben!
Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“ (02.07.2014)


Fragen an die Rektorin, Personalrätin im BLLV und Stadträtin der FREIEN WÄHLER, Christa Bauer:

Frage: Welche Chancen bietet das G9-Volksbegehren?
Antwort: Durch das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER ist Bewegung in die Bildungsdebatte gekommen. Auch wenn es zur Zeit kein großes Bündnis für das Volksbegehren gibt, ist es eine Chance, die Staatsregierung verbindlich in Richtung G9 zu bewegen. Das sehen der BLLV ( Bay. Lehrerinnen- und Lehrerverband) und weitere 44 Organisationen des Forums Bildungspolitik ähnlich.

Frage: Was ist das Ziel des Volksbegehrens?
Antwort: Die FREIEN WÄHLER wollen die nötige Ruhe in die jahrelange Diskussion um die heiße Frage G8 oder G9 bringen. Ob G8 oder G9 ist letztendlich egal, wichtig ist, was am Ende für die Schülerinnen und Schüler dabei herauskommt. Sie sollen mehr Zeit zum Lernen bekommen und auch mehr Zeit zum Leben haben. Wir wollen keine ideologiebehaftete Debatte, sondern die Lösungen der Probleme einer vor langer Zeit überstürzten Veränderung im Bildungswesen.

Frage: Wie ist die Meinung der Bevölkerung zum Thema G8/G9?
Antwort: Über 70 % der Bayern sind für die Idee der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und ebenso viele wollen das G9. Die FREIEN WÄHLER wollen mit diesem Volksbegehren den Willen von Eltern, Schülern und auch Lehrern berücksichtigen.

Frage: Gibt es Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern?
Antwort: In Baden-Württemberg hat die Wahlfreiheit an zahlreichen Modellschulen mit großem Erfolg eingeführt. Dort entscheiden sich knapp 90 % für das G9.
Frage: Wo sehen Sie Probleme, um das Volksbegehren erfolgreich umsetzen zu können?
Antwort: Die Hürde ist hoch. Es müssen 10 % der Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind in Bayern mehr ca. 1 Mio. Unterschriften. Zum anderen liegt der Abstimmungszeitraum in der Veranstaltungszeit der Fußball WM. Da besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung das Volksbegehren nicht so stark auf dem Radar hat und als Nebensächlichkeit betrachtet wird. Man könnte die Befürchtung haben, es geht im Rahmen von „Brot und Spiele“ etwas unter. Die Spiele stehen im Vordergrund.

Frage: Wo kann man in Pegnitz sich eintragen?
Antwort: Man kann sich im Wahlamt der Stadt Pegnitz, Altes Rathaus, Zimmer 2/3, Hauptstr. 45, Pegnitz eintragen.

Frage: Wann kann man sich eintragen?
Antwort: In der Zeit vom Donnerstag, 3.7. bis einschließlich Mittwoch, 16.7.
Vormittags immer von 8 bis 12 Uhr, Montag- und Dienstagnachmittag von 13 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstagnachmittag von 13.30 Uhr bis 18 Uhr, am Donnerstagnachmittag 10.7. sogar bis 20 Uhr. Am Samstag, 12 Juli ist eine Eintragung von 10 -12 Uhr möglich.

Frage: Warum sollen möglichst viele Bürgerinnen- und Bürger sich eintragen?
Antwort: Wer der Meinung ist, dass diese unglückliche Veranstaltung G8 deutlich verändert werden muss, soll sich bitte eintragen.
Wer weiterhin der Meinung ist, dass unsere Schülerinnen und Schüler mehr Zeit zum Lernen und auch mehr Zeit für die Freizeit bekommen sollen, d.h. unseren Jugendlichen die Kindheit und Jugendzeit lassen soll, soll sich bitte eintragen.
Wer der Meinung ist, dass unsere Kinder in die Schule gehen sollen und nicht schon wegen des Zeitmangels halb auf die Universität geschickt werden sollen, soll sich bitte eintragen.

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass sich jetzt was ändert, sonst ändert sich für lange Zeit nichts! Ob ein verändertes G8 oder ein G9; die FREIEN WÄHLER wollen eine Verbesserung für unsere Kinder.


Helmut Graf nicht mehr 2. Bürgermeister der Stadt Pegnitz (18.05.2014) Volksbegehren gegen Studiengebühren

Mit 13 zu 12 Stimmen hat unserer Ehrenvorsitzender die Wahl zum 2. Bürgermeister der Stadt Pegnitz verloren.

Als Demokraten erkennen wir diese Entscheidung des Stadtrats an und gratulieren Wolfgang Nierhoff und Jürgen Prinzewoski zu den neuen Ämtern.

Natürlich sind wir enttäuscht. Dies vor allem, weil der Wahl die Eingangsrede des 1. Bürgermeisters vorausging und dieser in Bezug auf den Stadtrat folgendes ausführte:

„……für die Gemeinschaft und nicht für die Partei das Beste erreichen zu wollen…..“

Wenn die Wahl nach diesem Grundsatz abgelaufen ist, würde dies bedeuten, dass 13 Stadträte keine Parteiinteressen verfolgten, sondern Helmut Graf für das Amt als ungeeignet gesehen haben.

Diese Entscheidung können wir und viele Pegnitzerinnen und Pegnitzer nicht nachvollziehen. Helmut Graf hat das Amt des 2. Bürgermeisters über viele Jahre mit großem Erfolg und großer Anerkennung ausgeführt. Er hat den Wechsel an der Spitze der Stadt begleitet und mit seiner ausgleichenden Politik immer versucht das Beste für unsere Stadt zu erreichen.
Dafür gilt ihm unser großer Dank.


Stadtratswahl 2014: Wahlziel knapp verpasst – Politik wird fortgesetzt (17.03.2014) Volksbegehren gegen Studiengebühren

Stadtratswahl 2014: Wir sind mit einem Sitz weniger im Stadtrat vertreten. Somit haben wir unser Wahlziel, die bisherigen sechs Sitze zu halten, knapp verfehlt. Sicher war es bei dieser Wahl durch die neuen Listen erheblich schwerer, verteilten sich doch gerade die Stimmen der freien Wähler auf 3 Gruppierungen. Natürlich erkennen wir dieses Wahlergebnis als Anhänger einer lebendigen Demokratie an und wünschen den neuen Gruppierungen und neuen Stadträten viel Erfolg bei der Arbeit.

An unserer politischen Ausrichtung wird sich nichts ändern. Wir stehen für eine freie Politik, sachorientiert und ohne Fraktionszwang. Das Miteinander von Kernstadt und Ortsteilen bleibt eines unserer Hauptziele. Wir stehen für eine offene und faire Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen im Pegnitzer Stadtrat und freuen uns auf die nächsten sechs Jahre Gremienarbeit.


Stadtratswahl 2014: Wahlziel knapp verpasst – Politik wird fortgesetzt (17.03.2014) Volksbegehren gegen Studiengebühren

Stadtratswahl 2014: Wir sind mit einem Sitz weniger im Stadtrat vertreten. Somit haben wir unser Wahlziel, die bisherigen sechs Sitze zu halten, knapp verfehlt. Sicher war es bei dieser Wahl durch die neuen Listen erheblich schwerer, verteilten sich doch gerade die Stimmen der freien Wähler auf 3 Gruppierungen. Natürlich erkennen wir dieses Wahlergebnis als Anhänger einer lebendigen Demokratie an und wünschen den neuen Gruppierungen und neuen Stadträten viel Erfolg bei der Arbeit.

An unserer politischen Ausrichtung wird sich nichts ändern. Wir stehen für eine freie Politik, sachorientiert und ohne Fraktionszwang. Das Miteinander von Kernstadt und Ortsteilen bleibt eines unserer Hauptziele. Wir stehen für eine offene und faire Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen im Pegnitzer Stadtrat und freuen uns auf die nächsten sechs Jahre Gremienarbeit.


Kauf der neuen Windräder in Buchau (05.02.2014)

Der Stadtrat stimmt heute quasi darüber ab, ob die Stadt Pegnitz die neuen drei Windräder bei Buchau kaufen soll oder nicht. Wie wir meinen, eine existenzielle Entscheidung für alle Pegnitzerinnen und Pegnitzer. Dies vor allem, weil die Baugenehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit entgegen gesetzlicher Regelungen erteilt wurde.
Auch die Wirtschaftlichkeit der Investition wird in Frage gestellt.

Die FWG Fraktion hat daher den Antrag gestellt, diesen Punkt in öffentlicher Sitzung zu besprechen. Dies wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten von CSU, SPD und JL abgelehnt.

Wir sind der Meinung: Transparenz schaut anders aus!!!!

Wir stehen für einen transparenten Stadtrat und nicht für leere, nicht eingehaltene, Wahlaussagen!



Haushalt 2014 Stadt Pegnitz (09.01.2014)

FWG-Stadtratsfraktion
Hans Hümmer, Vorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort !

Das zur Entscheidung vorgelegte Haushaltswerk 2014 ist unstrittig rechnerisch richtig und nachvollziehbar. Dies ist schon allein der Tatsache geschuldet, dass es von unserem Kämmerer Wolfgang Hempfling mit der bekannten Qualität erstellt worden ist. Es ist jedoch im Ergebnis ernüchternd, da beinahe keine selbst erwirtschafteten Mittel für Investitionen und Zukunftsprojekte zu Verfügung stehen.

Und dies, obwohl seit Jahren Meldungen über regelmäßig steigende Steuereinnahmen und Steuerschätzungen auf allen öffentlichen Ebenen eigentlich etwas anderes erwarten lassen müssten.

Nehmen wir zum Vergleich den Bericht auf der Titelseite der Tageszeitung vom 22.November 2013 über die Haushaltssituation der Stadt Nürnberg: „Ein Etat mit Rekordwerten, Überschüsse, keine neuen Schulden und zusätzliche Tilgungen.“ Wörtlich heißt es weiter: „Der Nürnberger Stadtrat hat gestern einen Rekordetat für 2014 verabschiedet. Nach dem Plan von Kämmerer Riedel kann Nürnberg 2014 bei Ausgaben von fast 1,6 Milliarden mit einem Überschuss von gut 23 Millionen € rechnen. Damit muss die zweitgrößte Stadt Bayerns erstmals seit längerer Zeit keine Schulden mehr aufnehmen. Mehr noch, erstmals können auch noch 6,7 Millionen € Schulden getilgt werden.“

Vergleichen wir mit uns: Das in der Abwicklung befindliche Haushaltsjahr 2013 hatte zum Zeitpunkt der damaligen Haushaltsverabschiedung nicht nur keine freien selbst erwirtschafteten Finanzmittel, nein die Kosten des Verwaltungsbetriebes, der Tilgungen und des Freizeitparks waren mit 592.000,-- € unterdeckt. Diese negative freie Finanzspanne wird in der restlichen Abwicklung dieses Haushalts sehr wahrscheinlich noch über den Wert von minus 592.000,-- € ansteigen. Ein Haushaltsausgleich war nur mit Auflösungen von Rücklagen aus 2011 und 2012 und durch die Aufnahme von neuen Krediten möglich.

Und jetzt 2014. Die freie Finanzspanne die im Vorjahr minus 592.000,-- € betragen hat, ist auf eine klägliche Summe von plus 111.000,-- € gestiegen. Dies sind die erwirtschafteten Eigenmittel für Investitionen der Stadt Pegnitz, der größten Kommune im Landkreis Bayreuth. Zieht man die im Investitionshaushalt aufgeführten notwendigen Mittel in Höhe von 150.000,-- € für die Sanierung von Straßen ab, bei anderen Gebietskörperschaften werden diese als laufende Kosten im Verwaltungshaushalt abgewickelt, so können wir bei genauer Betrachtung wieder keine eigenen Mittel für Investitionen erwirtschaften.
In einer Zeitphase größten Wirtschaftsaufschwungs, seit Jahrzehnten niedrigster Arbeitslosenzahlen und bester Auftrags- und Auslastungszahlen unserer Industrie-, Handels- und Handwerksbetriebe müssen wir solche Haushaltszahlen unseren Bürgern präsentieren.

Abermals greifen wir auf die bis 2012 geschaffene Rücklage mit 600.000,-- € zu, was nicht mehr unendlich oft möglich ist und müssen zusätzlich neue Kredite in Höhe von 1.628.000,-- € aufnehmen, um diesen Haushalt für 2014 mit seinen angedachten Maßnahmen abwickeln zu können.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hierbei gilt es schon zu bedenken, was einmal Ludwig Erhard zitierte: „Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die die öffentliche Hand sprich Kommune macht und zum Wohle der Bürgerschaft deklariert“.

Der österreichische Schriftsteller Rosegger formuliert es so:“ Sonst hat der leichsinnige Sohn Schulden gemacht, die der Vater bezahlen musste, heute macht der leichtsinnige Vater Schulden, die der Sohn bezahlen muss“.

Jetzt werden einige sagen, vor kurzen haben der Hümmer und die FWG beantragt, Bauland in den Vermögensbesitz der Stadt zu generieren und dies mit Krediten zu finanzieren. Das genau ist der Schlüssel zum Abbau der Schulden. Qualifizierter Zuzug auf der Grundlage der Vermarktung von vorhandenen jederzeit bebaubaren Bauplätzen zu günstigen Baulandpreisen. Dies wirkt dem demographischen Problem und der alternden Bevölkerung entgegen, schafft eine höhere Einkommensteuerbeteiligung und erhält die Infrastruktureinrichtungen mit bezahlbaren Preisen für den Bürger.

Aus dem Haushalt ist ja ersichtlich, dass für Baulanderschließungs- und -bereitstellungsmaßnahmen mit Ausgaben in Höhe von 480.00,-- € gerechnet wird. Die Einnahmen für die Vermarktung belaufen sich auf 780.000,-- €. Die Deckungszeitphase Ausgabe – Einnahme wird sich sicherlich über diesen Haushalt hinaus bewegen und hat seine Ursache auch darin, dass man Flächen aus dem eigenen Grundbesitz mit verwendet. Im Übrigen sah der Vorentwurf nicht dieses Volumen an Mitteln für die Baulanderschließung vor. Sie wurden erst nach unseren Einwänden und Forderungen so in den Haushalt aufgenommen.

Um investieren zu können müssten eben aus dem laufenden Betrieb, sprich aus der Verwaltungstätigkeit über den Verwaltungshaushalt entsprechend höhere Überschüsse erwirtschaftet werden. Dies ist in unserer strukturschwachen Region nur mit größtem Sparwillen und Effizienzsteigerungen möglich.

Eine Personalkostensteigerung um 307.300,-- € von 3.494.100,-- € in 2013 auf 3.801.400,-- € in 2014 oder um 8,8 % verlässt den über viele Jahre eingeschlagenen Weg, nur noch um die tariflichen Erhöhungen zu steigern. Diese sind nur mit 2 % zu quantifizieren.

Dies führt auf Dauer zu einer nicht mehr rückführbaren Ergebnisreduzierung von über 300.000,-- € pro Jahr. Dieser Weg muss bei unveränderter Aufgabenstellung einer Kommune schon hinterfragt werden. Die schon in 2013 und 2014 nicht mehr vorhandene Finanzspanne wird dadurch für alle Zukunft mit nochmals 300.000,-- € p.a. reduziert.

Dass bei keinerlei vorhandenen Finanzmitteln verantwortungsbewusst handelnde Stadträte bei der Neuschaffung einer weiteren Stelle eines Jugendpflegers diesen vorhandenen Problemkreis zumindest mit betrachten müssen, halten meine Fraktion und ich für verpflichtend.

Im Übrigen möchte ich hier mit anführen, und das war keiner Presseberichterstattung so zu entnehmen, dass in einer Vorbesprechung zum Haushalt am 18.11.2013 und in einer der Sitzungen am 04.12. oder am 30.11. seitens des Bürgermeister unzweideutig darüber informiert wurde, dass nach Gesprächen mit Herrn Landrat Hübner dieser signalisiert habe, dass er eine 50 %- Förderung durch den Landkreis andenkt und diese über 5 Jahre gewähren wolle.

In der Sitzungsvorlage vom 11.12.2013 wurde dies nicht mehr so eindeutig dargestellt. Ich denke schon, dass es unsere Aufgabe ist, dies zu hinterfragen. Seriöser und zweckdienlicher wäre es nach unserer Meinung gewesen, den Sachverhalt durch den Landrat und die Kreisgremien abklären zu lassen und dann über die Einstellung eines Jugendpflegers auf der Grundlage geklärter möglicher Förderungen zu entscheiden.

Ob man mit diesem Vorgehen nicht den Landrat und die Kreisgremien düpiert hat? Was wird wohl mit dem Zeitdruck in der Sache verfolgt? Ein solches Vorgehen halte ich nicht für sachdienlich, da ja im Vorfeld eine Aufnahme in den Haushalt von allen als möglich gesehen wurde. Einen Beschluss zu fassen, ohne eine Erwartungshaltung für eine Mitfinanzierung aufzubauen, halten wir in einer solchen Finanzlage für nicht richtig.

Hauptproblem unserer eingeengten Handlungsmöglichkeiten ist zweifelsohne die Kreisumlage in Höhe von 4.900.000,-- €. Obwohl unsere Umlagekraft gefallen ist, bewegt sich diese 2.000.000,-- € über dem langfristigen Durchschnitt.

In den Jahren bis zu Ihrem Amtsantritt als Bürgermeister habe ich von Ihnen in diesem Gremium starke Worte und Muskelzeigen gegenüber dem Landkreis gegenüber seiner Ausgabenpolitik und der hohen Kreisumlage vernommen. Da war die Kreisumlage sogar noch deutlich niedriger.

In dieser Frage hat die Freie Wählergemeinschaft versucht Worten Taten folgen zu lassen. Seit sechs Jahren haben wir den Landkreis im Sinne leistungs- und handlungsfähiger Kommunen immer zum Maßhalten aufgefordert. Wir haben Landkreishaushalte wegen Kostensteigerungen und ständiger Mehrungen nicht nur hinterfragt sondern auch abgelehnt.

Das Volumen der Kreisumlage ist zu großen Teilen durch den zügellosen Durchgriff insbesondere bei den Sozialkosten von oben nach unten in Form eines kannibalischen Systems bedingt. Dagegen wollen wir mit einem umfassend ausgearbeiteten Antrag auf Einreichung einer Verfassungsklage vorgehen . Die Entscheidung wurde bisher mehrmals vertagt. Ablehnen wollte es in Anbetracht der Finanzverwerfungen keiner. Wie ich denke wird von den meisten dies zwar als einzige Möglichkeit für Veränderungen gesehen. Nach meiner Meinung hat aber bisher parteipolitische Nibelungentreue dieses Einstehen für weniger Durchgriff von oben, für mehr Finanzmittel, für eine gerechtere Verteilung und für mehr Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und Landkreise die Unterstützung unseres Antrags verhindert.

Mit Mut und Standfestigkeit könnten wir diese notwendige Unterstützung beschleunigen. Sollte eine Kommune im Landkreis Bayreuth unter der Maßgabe der bereits erfolgten Rechtssprechung im Fürstenfeldbrucker Urteil gegen die Festsetzung der Kreisumlage klagen, bestehen allergrößte Erfolgsaussichten vor Gericht zu obsiegen.

Wo bleibt der Mut zu agieren? Wo der Wille im Angesicht dieser Haushaltssituation neue Weg zu beschreiten?

Ein im Haushalt 2014 beschriebenes relativ hohes Investitionsvolumen nach Abzug von Tilgungen, Defizitausgleich Freizeitpark und Krankenhausbeteiligung mit 4.550.800,-- €, das wie erwähnt nicht mit eigenen Mitteln der Haushaltwirtschaft 2014 finanziert werden kann, zeigt sehr wohl den Willen diese Stadt mit ihren Ortsteilen in Zukunft voran bringen zu wollen.

Alleine die Frage wird bleiben: Wie lange kann die Stadt Pegnitz mit einer solchen unterdeckten Haushaltswirtschaft noch Zukunft gestalten? Oder wie lange wird uns die Rechtsaufsicht das noch genehmigen?

Bei der größten Ausgabenposition, der notwendigen Generalsanierung des Don Bosco Kindergartens mit 1.320.000,-- € Ausgaben für vier Kindergartengruppen ist man wegen dieses immensen Volumens schon geneigt zu hinterfragen: „Benötigt eine Sanierung eine solch immense Summe, geht es vielleicht doch etwas günstiger oder kommt gar ein Neubau billiger?“ Wie immer müssen wir uns auf Aussagen von Planern verlassen.

Wobei wir schon darauf achten sollten, dass wir Planungs- und Gutachterkosten minimieren. Alleine in der letzten Verwaltungsausschusssitzung waren Honorarkosten für eine Studie und für eine Abwasserplanung in einer Höhe von mehr als 150.000,-- € zu vergeben. Mag zwar nach Architektenhonorarordnung HOAI abgedeckt sein. Es gibt aber auch die Möglichkeit das Honorar als Festpreis zu vereinbaren. Vielleicht sollte man mit mehreren Planungsbüros unter Wettbewerbsgesichtspunkten in Verbindung treten, anstelle sich nur auf eines zu konzentrieren.

Vielleicht sollte man auch die Anstellung eines Ingenieurs in Erwägung ziehen. Über einzusparende Ingenieurleistungen könnte nicht nur das Gehalt sondern vielleicht ein Mehrfaches erwirtschaftet werden.

Die Freie Wählergemeinschaft sieht seit jeher als Herzstück der Haushaltswirtschaft das finanzielle Engagement im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Hier haben wir in der Vergangenheit Großes geleistet und beabsichtigen dies auch mit diesem Haushalt fortzuführen. Hiermit bringen wir zum Ausdruck, dass wir uns dem negativen Trend durch demographische Entwicklungen, Überalterung und Wegzug mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellen. Dies führt zu einer spürbaren Steigerung der Lebensqualität in unserer Kernstadt und ihren Ortschaften gleichermaßen.

Hiervon zeugen die Maßnahmen Trockau, Bischof-Hch.Str., Dorferneuerung Buchau und die beabsichtigten Voruntersuchungen in Ortschaften, bei denen bisher noch keine Dorferneuerungen angepackt werden konnten.

Wir wollen aber auch Konzepte und Überlegungen für Teilbereiche einfordern, die sich in naher Zukunft verändern sollten. Hier liegt unser besonderes Augenmerk auf dem Teilbereich des PEKA/PEP/BayWa Geländes. Hier erwarten wir mehr Aktivität bzw. hätten uns mehr gewünscht. Nicht dass eine jahrelange Brache wie beim Posthotel droht. Die in Zukunft auftretende Situation ist nicht erst seit dem Umzug diverser Geschäfte und Ketten augenscheinlich. Eine zukunftsfähige Entwicklung in diesem Bereich ist insbesondere für die weitere Überlebensfähigkeit des Innenstadtstandortes ungemein wichtig.

Für die Innenstadt möchten wir nochmals gemäß unserem Antrag eine aussagefähige Testphase zum Linksabbiegen in die Innenstadt einfordern. Wir sehen hier sogar als mögliches Ergebnis einen besseren Verkehrsfluss.

Stolz und dankbar kann die Stadt Pegnitz auf ihre Vereine und Organisationen sein. Mit freiwilligen Leistungen von 158.900,-- € wollen wir den Dank für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unseren Rettungsorganisationen, karitativen Verbänden, Kirchen, Vereinen und im kulturellen Bereich zum Ausdruck bringen. Dies trägt maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Kommune bei. Für diese unersetzlichen Dienste gilt insbesondere in diesen finanzknappen Zeiten ein außerordentlicher Dank.

Darstellungen, wie zu lesen war, dass der erste Gang von Jugendlichen nach dem Training oder nach einem Spiel zum nächstgelegenen Bierkasten führt, sind nach meiner Meinung deplaziert und bringen das Engagement vieler Ehrenamtlicher in Vereinen und Organisationen in Misskredit. Dies erlaube ich mir nach vier Jahrzehnten ehrenamtlicher Arbeit in verschiedenen Organisationen und Vereinen anzubringen.

Die Aussage, dass der Investitionshaushalt 2014 der größte der letzten zehn Jahre ist, ist so nicht richtig. Bei Ausblendung des Jahres 2009 mit den riesigen Investitionen über Konjunkturprogramme war z. B. der Haushalt 2010 mit einem Investitionsvolumen von 4.857.500,-- € höher als die Investitionen 2014 mit 4.550.800,-- €. Richtig ist, dass wir in 2014 auch unter Ausblendung des Jahres 2009 die zweithöchsten Kreditaufnahmen der letzten 10 Jahre tätigen. In den Jahren 2005, 2006, 2008, 2012 sind wir sogar ohne Neuverschuldung im Stammhaushalt ausgekommen. Zur Vervollständigung in 2007 betrug sie 649.000,-- €, in 2010 2.000.000,--€ und in 2011 750.000,-- €.

Zur aktuellen Zeitphase mit den allgemein steigenden Aktivitäten in Zeiten vor den Wahlen und zu manchem Vorgehen im Bereich des Wünschenswerten und finanzierbaren möchte ich ein Zitat von Altbundespräsident Walter Scheel anführen: „Es kann nicht Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.

Die Maxime der Freien Wähler ist und war, das Machbare möglich zu machen, ob nun Wahlen vor der Tür stehen oder nicht.

Dem Haushalt stimmen wir wegen Alternativlosigkeit, in der Hoffnung auf eine Besserung der Finanzsituation der Stadt Pegnitz, zu.

Im Namen meiner Fraktion danke ich allen Verantwortlichen.

Wir können die vom früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel getätigte Aussage gut nachvollziehen: „Finanzpolitik, das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht“.





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