Aktuelles (Archiv 2013)

Hans Hümmer: Haushalt 2013 Stadt Pegnitz
Aktuelle Stadtrats-Anträge VI
Pressespiegel: Thomas Schmidt führt jetzt die Freien Wähler an
Dialoggespräch "Linksabbiegen von der Schlossstraße"
Leserbrief zu den Veröffentlichungen i.S. "Schweinestall"
Aktuelle Stadtrats-Anträge V
Aktuelle Stadtrats-Anträge IV
Aktuelle Stadtrats-Anträge III
Aktuelle Stadtrats-Anträge II
Aktuelle Stadtrats-Anträge I
Volksbegehren gegen Studiengebühren in Pegnitz erfolgreich gestartet

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Haushalt 2013 Stadt Pegnitz (09.01.2014)

FWG-Stadtratsfraktion
Hans Hümmer, Vorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort !

Der Haushalt der Stadt Pegnitz für 2013 spiegelt in besonderer Weise die dramatischen Haushaltsprobleme der Kommunen in strukturschwachen Räumen wider. Die sich aus unseren Haushaltszahlen abzuleitenden Zukunftsperspektiven können nur als bescheiden oder mit „Backen von kleineren Brötchen“ bezeichnet werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich hoffe es ist legitim, dass wir Ihre in den Medien publizierten Aussagen und Prognosen zur momentanen und zukünftigen Haushaltslage der Stadt Pegnitz, die da waren „Ich bin seit 1990 im Stadtrat und habe erlebt, dass mageren auch immer wieder fette Jahre folgen, um die Zukunft ist mir also nicht bange“, schon mit der realen Lage betrachten wollen und hoffentlich auch dürfen.

Wir haben für dieses positiv Vorausschauende aus der Position des Bürgermeisters Verständnis, selbst Winston Churchill hat hierzu ausgeführt: „Ein Politiker muss die Fähigkeit haben vorauszusehen, was kommt, um dann zu erklären, warum es nicht so gekommen ist.“

Fakt jedoch ist, dass die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage – wie seit Jahrzehnten nicht mehr – hervorragend ist. Es werden die höchsten Steuereinnahmen registriert, die Rentenkassen haben überhöhte Deckungsstöcke von mehreren Monatsleistungen, die Krankenkassen schieben Milliardenüberschüsse vor sich her und die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig. Beste Auftragslagen bei Industrie, Handel und Handwerk. Hochkonjunktur eben.

Ob wir diese Zeit als magere Jahre bezeichnen sollten ist schon hinterfragungswürdig.

Denn auch die Stadt Pegnitz kann mit dem historisch höchsten Einkommensteueranteil ihrer Geschichte, mit 5.500.000,-- € rechnen. Auch die prognostizierte Gewerbesteuereinnahme mit 4.200.000,-- € liegt mit über 1 Mio. € über dem 10-Jahres-Durchschnitt. 2003 bis 2012 waren es durchschnittlich 3.135.710,-- € p.a..

Das für uns beängstigende Ergebnis für die Haushaltswirtschaft der Stadt Pegnitz im Jahr 2013 ist, dass keinerlei eigene freie Finanzspanne für irgendwelche Investitionstätigkeiten mehr erwirtschaftet werden kann. Und dies trotz gestiegener Einnahmen bei den wichtigsten Positionen.

Im Gegenteil bei dieser alles entscheidenden Haushaltskennzahl „Freie Finanzspanne“ kann nicht nur keine registriert werden, sondern unsere dauernde Leistungsfähigkeit ist sogar mit ca. 600.000,-- € im Minus. Dies ist eine äußerst bedenkliche Haushaltslage, wenn kein einziger Cent mehr erwirtschaftet werden kann. Dies steht für uns schon im krassen Gegensatz zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Alles andere wäre Schönrederei.

Der Haushalt 2013 wäre rechtlich nicht mehr auszugleichen, wenn wir nicht mit großer Weitsicht in 2011 eine Rücklage von ca. 1,7 Mio. € gebildet hätten und von diesen nun in 2013 ca. 1,1 Mio. einsetzen könnten.

Dazu stelle ich in den Raum: „Hätten wir 2011 diese Rücklage nicht gebildet – im Übrigen die volumengrößte Rücklage aller Zeiten – und so vorausschauend gehandelt und hätten stattdessen wie Landvögte Annehmlichkeiten verteilt und dieses Geld verbraucht oder investiert, was sicherlich auch legitim gewesen wäre, so könnten wir heute keinen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden.

In Folge dieses Umstandes ist eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen sicherlich schon rein rechtlich nicht mehr möglich bzw. bedenklich. In Kenntnis und bei Vorliegen solcher Sach- und Finanzzwänge und rechtsaufsichtlicher Vorgaben, können, ja dürfen deshalb nach unserer Meinung verantwortungs- und pflichtbewusste Mandatsträger dieser Stadt, Forderungen und Wahlversprechen wie z. B. die Verdoppelung der Vereinszuschüsse für Investitionen, nicht umsetzen.

Uns ist jedenfalls bewusst, dass wir nicht Mitglieder eines Wahlversprecheneinlösungsvereins, sondern durch Bürger beauftragte Mandatsträger eines demokratisch agierenden Gemeindeparlaments sind. Diese haben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eben dieser Bürger sorgsam und sparsam umzugehen, sich um die kommunalen Bedürfnisse wie Infrastruktur, Schulen, Sicherheit, Baulandausweisung und Förderung von Industrie, Handel und Handwerk zum Schaffen und Vorhalten von Arbeitsplätzen zu kümmern.

Dazu gehört sicherlich auch weiterhin die Förderung unserer Vereine und Organisationen. Mit der Bereitstellung von 212.700,-- € an freiwilligen Leistungen für unsere Verbände, Vereine und Einrichtungen stellen wir in 2013 trotz der misslichen Finanzlage eine vergleichbares, ja sogar leicht erhöhtes Volumen gegenüber den Vorjahren zur Verfügung.

Damit kommt sehr deutlich zum Ausdruck, dass wir auch weiterhin für das vielfältige ehrenamtliche Engagement unserer Rettungsorganisationen, karitativen Verbände, Kirchen, Vereine und der kulturellen Arbeit einstehen. Unseren Organisationen und Einrichtungen gebührt an dieser Stelle ein besonderer Dank und ein herzliches „Vergelts Gott“. Ihr Engagement trägt maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Kommune bei.

Nicht realisierbare, weil nicht vorhandene, Mittelmehrungen sind vielleicht Effekthascherei und sind für uns weniger geeignet, ein eindrucksvolles ehrenamtliches Engagement zu würdigen.

Nun aber: Warum befinden wir uns trotz einer Hochkonjunkturphase in einer so misslichen finanziellen Haushaltslage und was hat zu dieser geführt?

Sicherlich muss hier der Rückgang der staatlichen Schlüsselzuweisung um ca. 560.000,-- € von 2,3 Mio. € in 2012 auf 1,74 Mio. in 2013 mit angeführt werden. Der Grund ist in der kommunalen Finanzzuweisungssystematik begründet. Sie erfolgt immer auf der Grundlage der Finanz- und Steuerkraft des vorletzten Haushaltsjahres und somit auf der Zahlenbasis von 2011. Da dies ein hervorragendes Jahr war, ist der Rückgang dieser Tatsache geschuldet. Der Sachverhalt wird sich im Haushaltsjahr 2015 aufgrund der schwächeren Finanzkraft 2013 wieder annähernd ausgleichen.

Von entscheidender Bedeutung für die desolate Haushaltslage sind für uns zu großen Teilen die Verwerfungen des kommunalen Finanzsystems mit der zügellosen Durchgriffsmöglichkeit in Form eines kannibalischen Systems von Bund, Freistaat und Landkreis nach unten zu uns Gemeinden.

Dies drückt eine Ausgabenposition maßgeblich aus. Es ist die zu zahlende Kreisumlage in 2013 mit einem Volumen von sage und schreibe 5.419.025,-- €. Sie frisst damit unsere größte Einnahmeposition, die Einkommensteuerzuweisung von 5.500.000,-- € komplett auf. Die Kreisumlage steigt damit um 1.283.475,-- € gegenüber 2012. Gegenüber dem durchschnittlichen 10-Jahresvergleich 2003 – 2012 mit ca. 3.600.000 Mio. p. a. bedeutet dies eine jährliche Ausgabenmehrung von annähernd 2.000.000,-- €. Das, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kollegen und Kolleginnen ist die Hauptursache unserer absolut eingeschränkten Handlungsfähigkeit.

Mit Verlaub wage ich hier die Prognose, dass wir hier in Zukunft mit weiteren Steigerungen rechnen müssen. Denn die von allen Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage ist von 2008 mit 23, 4 Mio. € um beinahe 10 Mio. € auf 33,3 Mio. € in 2013 um sage und schreibe ca. 42 % gestiegen.

Da der Landkreis mit dieser deutlichen Einnahmenmehrung auch gerade nur seinen Haushalt ausgleichen kann, ist hieraus eine Entlastung für die zukünftige Haushaltswirtschaft der Stadt Pegnitz durch eine rückläufige Kreisumlage nicht mehr in Sicht.

Seit mehr als fünf Jahren – und mit Verlaub überwiegend meine politische Gruppierung und ich – haben wir den Landkreis zum Maßhalten für auch in Zukunft handlungsfähige Gemeinden aufgefordert. Wir haben Landkreishaushalte abgelehnt und ständige Mehrungen von freiwilligen Leistungen hinterfragt und teilweise auch abgelehnt. Sollte eine Kommune im Landkreis Bayreuth unter der Maßgabe der bereits erfolgten Rechtsprechung im Fürstenfeldbrucker Urteil gegen die Festsetzung der Kreisumlage klagen, bestehen allergrößte Erfolgsaussichten vor Gericht zu obsiegen.

Wir Freie Wähler wollen uns einer solchen Möglichkeit nicht verschließen, um weiter zunehmende Belastungen durch den Landkreis, im Interesse unserer Handlungsfähigkeit, Einhalt zu gebieten.

Hauptursächlich für diesen exorbitant hohen Durchgriff in die Stadtkasse Pegnitz sind die extrem gestiegenen Sozialleistungen, die über den kommunalen Sektor schonungslos eingehoben werden. Alleine diese haben sich beim Landkreis seit 2008 von 22.194.824,-- € um 8.396.770,-- € oder um 37,84 % auf 30.591.594,-- € in 2013 erhöht.

Die vom Staat hierfür zur Verfügung gestellte Mittelbereitstellung hat sich in der Zeitphase 2008 – 2013 nur um 1.771.101,-- € erhöht. Allein aus der Gegenüberstellung der Sozialausgabenmehrung zwischen 2008 und 2013 mit den zur Verfügung gestellten staatlichen Finanzmitteln 2008 – 2013 waren somit 6.625.699,-- € mehr an Mehraufwendungen zu schultern. Und diese müssen wir über die Kreisumlage bezahlen. Wer soll das noch schultern?

Wie Sie sicher wissen, möchten wir diesen für uns nicht verfassungskonformen Problemkreis mit einer für uns erfolgsversprechenden Verfassungsklage klären. Die Beschreitung des Klageweges zur Durchsetzung einer ausreichenden kommunalen Finanzausstattung haben wir im Übrigen als Antrag in den Kreistag eingebracht, um diese in Form von Automatismus drehende Spirale anzuhalten. Wir sind hiervon existenziell bedroht. In Rheinland-Pfalz hat das höchste Verfassungsgericht einer inhaltlich gleich begründeten Verfassungsklage durch den kommunalen Sektor Recht gegeben.

Man darf gespannt sein, wenn dieser Antrag zur Entscheidung demnächst im Kreistag ansteht, welche Kommunalpolitiker im Sinne ihrer Gemeinden handeln.

Es ist zu befürchten, dass uns ein weiteres Themenfeld für die Zukunft ganz erheblich einschränken wird. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf muss der geschlossene Fiskalpakt über die Beschränkung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung umgesetzt werden. Dieser Fiskalpakt setzt die Kreditobergrenze auf 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts fest. Das werden dann nur noch ca. 13 Milliarden € für alle Ebenen sein.

Das vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ermittelte Verhältnis von kommunalen Schulden und Bruttoinlandsprodukt besagt im landkreisweiten bayerischen Vergleich, dass die Gemeinden der Landkreise Bayreuth, Kronach und Wunsiedel die Schlusslichtfunktionen einnehmen. Allein die Neuverschuldung der Gemeinden im Landkreis Bayreuth zwischen 2008 und 2012 ist mit der Summe von 29,5 Mio. € zu beziffern.

Das bedeutet, dass in Zukunft Kreditaufnahmen in der Stadt Pegnitz gesetzlich nicht mehr bzw. nur noch eng eingeschränkt möglich sind. Deshalb werden wir nicht wie von Ihnen Herr Bürgermeister über die Abarbeitung eines angeblichen Investitionsstaus zu befinden haben. Vielmehr werden wir deutlich weniger investieren können als in der Vergangenheit. Dies zeigt ja bereits das geringe Investitionsvolumen von nur noch 2,2 Mio. in 2013, das mit dem vorgelegten Haushalt realisiert werden kann.

Hierzu haben wir im Vorfeld der Haushaltverabschiedung nicht den kompletten Verbrauch der Rücklage in 2013 beantragt, sondern eine Kreditaufnahme bis zur Höhe der planmäßigen Tilgungen angeregt, was zu keiner Nettoneuverschuldung führt. Wir denken, dass damit für nächstes Jahr ein gewisser Investitionsspielraum noch erhalten bleibt, da ja bereits für heuer beabsichtigte Investitionsmaßnahmen in die Zukunft verschoben werden (z.B. Städtebaufördermaßnahme Bischof-Heinrich-Straße, Trockau).

Deshalb haben wir angeführt, wenn hier nicht effektiv gegen Durchreichung von Sozialaufgaben und Fiskalpakt gegengesteuert wird, befürchten wir ansonsten steigende Abgaben und Steuern für unsere Bürger. Intention unserer Arbeit war bisher sowohl in der Stadt Pegnitz als auch im Landkreis Bayreuth, Ausgaben zu minimieren, Strukturen und eingelaufene Wege nach mehr Effizienz zu überprüfen und neues wie z.B. eine Verfassungsklage zu beschreiten.

Oberste Maßgabe für die Arbeit meiner Fraktion und der Freien Wählergemeinschaft wird immer die Belastungsminimierung für unsere Bürger bleiben. Dass man daraus die Mär macht, die FWG will Gebührenerhöhungen für die Bürger ist unwahr und unanständig.

Denn auch das wird für die Zukunft, wie in der Vergangenheit gleich bleiben: Kein anderer als Sie, Herr Bürgermeister werden in Ihrer Eigenschaft als Chef der Verwaltung dem Stadtratsgremium Abgaben-, Miet-, Eintrittspreis- und Steuererhöhungen vorschlagen.

Und Sie können sich darauf verlassen, dass meine Fraktion und ich, nur dann zustimmen werden, wenn wir keinerlei Ausgabenminderungen, Effizienzsteigerungen und sonstige Einsparpotenziale mehr erkennen. Darauf kann sich unser Bürger verlassen.

Für die Zukunft wird gerade der Erhalt der Solidargemeinschaften wie z. B. beim Abwasserwerk und den daraus resultierenden Abwassergebühren von alles entscheidender Bedeutung werden. Die Gebührenzahler müssen sich darauf verlassen können, dass alle, die Leistungen aus einer Einrichtung beziehen oder diese benützen ihr jeweiliges Entgelt für die Leistung entrichten. Hierzu gibt es in der Gebührensatzung eindeutig rechtliche Regelungen.

Wenn wir dies nicht umsetzen, handeln wir nicht rechtskonform und ein sich verkleinernder Kreis von Zahlungspflichtigen muss z. B. höhere Gebühren bezahlen. Aufgrund von veröffentlichten Lesermeinungen in den Tageszeitungen zu diesem Thema hätten wir hier schon die notwendigen Richtigstellungen erwartet.

Allein eine von mir geschätzte Unterdeckung aufgrund der Betriebsergebnisse im Abwasserwerk von ca. 900.000,-- € in der Zeitphase von 2008 bis 2011 lässt doch deutliche Steigerungen für die durchzuführende neue Kalkulation der Folgeperiode erwarten.

Wir sehen klare Belastungsgrenzen – nicht nur für unsere Bürger, sondern auch für unsere Unternehmen und Betriebe. Es ist insbesondere auch ein Standortfaktor für mögliche neue Unternehmensansiedlungen.

Die Freie Wählergemeinschaft wird wie in der Vergangenheit engagiert an der Weiterentwicklung unserer Kommune Stadt Pegnitz mitgestalten und mitwirken. Wir stehen jedoch für die Erarbeitung von Perspektiven, für strategische Ausrichtung, für neue Projekte die auch manchmal visionär angedacht werden müssen und für erträgliche und bezahlbare Gebühren und Steuern, sowohl für Bürger als auch die Unternehmen. Wir wollen dies zukunftsorientiert in Finanzverantwortung und Ressourcenbewahrung auch gegenüber nachfolgenden Generationen tun.

Bürokratische Verwaltungsvorgaben und Geschäftsordnungen werden wir auch in Zukunft hinterfragen und als nicht allein selig machend betrachten.

Hierzu fällt mir eine süffisante Geschichte ein, die ich vor kurzem bei Schaefer, einem früheren Bürgermeister aus Bergkamen, unter der Rubrik „Witziges“ gelesen habe und betone ausdrücklich, dass ich damit keine Personen in unserem Umfeld vergleichen will:

Ein Freiluftballon steigt auf und gerät bald auf dichten Nebel. Die Gondelbesatzung verliert komplett die Orientierung. Als der Nebel kurz lichtet, sehen sie unter sich auf einem Platz einen Mann stehen. Der Ballon geht tiefer und die Besatzung ruft dem Mann zu: „Wo sind wir hier?“ Der Mann ruft zurück: In einer Ballongondel!“
Frage: Welchen Beruf hat dieser Mann?
Antwort: Jurist im öffentlichen Dienst!
Begründung: 1. Die Antwort kam prompt. 2. Sie war vollständig richtig. 3. Wirklich weiterhelfen tut sie nicht.

Einem spartanischen Haushalt, in dem uns die Probleme der Kommunalfinanzen sehr anschaulich vor Augen geführt werden, stimmen wir sehr nachdenklich wegen Alternativlosigkeit und in der Hoffnung auf Besserung zu.

Herzlichen Dank für die Bearbeitung dieses Werkes und für die geduldige Verfolgung meiner Ausführungen.




Aktuelle Stadtrats-Anträge VI (27.11.2013)

Antrag einer Dorferneuerungsmaßnahme für die Ortschaft Willenreuth

Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt für die Ortschaft Willenreuth eine Dorferneuerungsmaßnahme, evtl. auch über das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

In Abstimmung mit dem Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken sollte vorerst eine Informationsveranstaltung und eine Ortsbegehung durchgeführt werden.

Folgende Maßnahmen werden angestrebt und angedacht:
- Sanierung der Gehsteige wegen schlechter und unebener Teerdecken, welche aufgrund durch das Verlegen von Kabeln, Wasser- und Abwasserleitungen aufgegraben werden mussten. Zukünftig sollten versickerungsfähige Pflasterungen vorgenommen werden, um Aufgrabungen bzw. Senkungen schnell und ohnegrößere Kosten beseitigen zu können.
-Anstehende Sanierung des Glockenturms mit integriertem Buswartehäuschen.
- Verbesserung des Spiel- und Bolzplatzes.
- Ausbau und Teerung der Umleitungsstrecke.
- Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses (Rückbau des baufälligen Schlauchturmes und Versetzung der Feuerwehrsirena an einen zentralen Standort) zur Nutzung als Lagerhalle für alle Willenreuther Vereine.
- Generalsanierung der alten Straßenbeleuchtung und Umstellung auf Energiesparlampen (ab 2015 neue Vorschriften).
- Evtl. angedachter freiwilliger Landtausch incl. Ausbau von Wirtschaftswegen.
- Evtl. private Maßnahmen einzelner Hofeigentümer.

Um baldmöglichste Behandlung des Antrages sowie die Erstellung der voraussichtlichen und vorläufigen Planungskosten in den Haushalt 2014 wird gebeten.

Pegnitz, den 27.11.2013
FWG Stadtratsfraktion
gez. Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender


Pressespiegel: Thomas Schmidt führt jetzt die Freien Wähler an (27.11.2013)

Ämtertausch: Vorsitzender Stefan Reinfelder wird Geschäftsführer — Schmidt übernimmt sein Amt und will in Stadtrat

PEGNITZ  - Ämtertausch bei der Freiwilligen Wählergemeinschaft (FWG): Vorsitzender Stefan Reinfelder tritt ins zweite Glied und wird Geschäftsführer. Diesen Posten gibt Thomas Schmidt ab und übernimmt Reinfelders Funktion. Und Thomas Schmidt will für die FWG in den Stadtrat einziehen.

Schmidt hat zwar seinen Erstwohnsitz nach Bayreuth verlagert, aber das neue bayerische Wahlrecht, wirksam ab Januar 2014, macht das möglich. Er widersprach in der Versammlung „so manchen Gerüchten“. Der Umzug nach Bayreuth habe private Gründe. Fast die ganze Familie sei dort beruflich oder studienbedingt gebunden. Und nein, er habe auch kein Haus gekauft, sondern gemietet. Was natürlich auch die Option für eine Rückkehr nach Pegnitz offenlasse.

Nach dem neuen Wahlrecht reiche es, wenn ein Kandidat sich regelmäßig im Wahlgebiet aufhalte. Und dies sei bei ihm der Fall. Er sei schließlich noch beim Skiclub aktiv, dazu bei der FWG, außerdem betreue er noch rund 1000 Kunden eines Versicherungsunternehmens. Gut, es könne sein, dass der politische Gegner seine Bayreuth-Pegnitzer Wechselbeziehung kritisieren werden, „aber das kann uns egal sein“. Er habe nur sein Wort halten wollen, das er im Bürgermeisterwahlkampf gegeben habe – nämlich sich im Stadtrat engagieren zu wollen.

Schon im Frühjahr war der Rückzug für ihn beschlossene Sache, sagte Stefan Reinfelder. Die berufliche Belastung sei das eine. Doch ausschlaggebend war: „Ich bin nicht so recht warm geworden mit der Funktion.“ Im Rampenlicht zu stehen, sei mit seiner „Persönlichkeitsstruktur“ nicht so recht zu vereinbaren. Heilfroh sei er daher gewesen, dass da mit Bürgermeisterkandidat Schmidt einer kam, der „prädestiniert ist, mich zu beerben“. Die Zeit sei reif für den Rollentausch, denn Schmidt „hat’s drauf“.

Die FWG sorgte auch für heftigen Gegenwind Richtung Rathaus. Jeder Bürgermeister verdiene eine zweite Chance, so Reinfelder. Aber nach zahlreichen Bürgerversammlungen sollten jetzt langsam mal Ergebnisse her. Beispiel Halteverbot und Tempo 30 im Bereich der Raumersgasse — lange habe es gedauert, bis gehandelt wurde. Bei der von der FWG gewünschten Linksabbiegespur von der Schloss- in die Hauptstraße passiere gar nichts. Reinfelder erinnerte an die „legendäre“ Bürgerversammlung von Ex-Bürgermeister Manfred Thümmler zum geplanten Fachmarktzentrum: „Kaum waren die 30 km/h für die Alte Poststraße gefordert, waren auch schon die Schilder aufgestellt. Man sieht, es geht also ...“

Fraktionssprecher Hans Hümmer legte in seinem Bericht über die Stadtratsarbeit kräftig nach. Er äußerte Unverständnis, dass die Baulandpläne der FWG abgeschmettert wurden (wir berichteten), zeigte sich besorgt, dass der Haushalt für 2014 – er soll am 18. Dezember verabschiedet werden – nur über Rücklagen genehmigungsfähig gestaltet werden kann. Er kritisierte, dass im Stadtrat „der Einfluss der Verwaltung und des geschäftsleitenden Beamten zunimmt“.

Volksbegehren gegen Studiengebühren Nichtmitglieder einbinden
Thomas Schmidt gab als Ziel aus, sich verstärkt als Interessenvertretung der Bürger zu positionieren. Und auch Nichtmitglieder einzubinden, etwa über ein Treffen vor den Stadtratssitzungen. „Da kann dann jeder kommen, um mit uns über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.“

Die Vorstandswahlen brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzender ist Thomas Schmidt, seine Stellvertreter heißen Klaus Liebig und Klaus Adelhardt; die Kasse führt weiterhin Ilona Lehner, Stefan Reinfelder ist der neue Geschäftsführer. Beiräte sind Christa Bauer, Gerhard Bauer, Anton Wolf und Franziska Lehner.

Stefan Brand, Nordbayerischer Kurier, 27.11.2013

Führungswechsel bei der Pegnitz FWG:
der bisherige Vorsitzende Stefan Reinfelder (re.) gab sein Amt an Thomas Schmidt (li.) ab.
Foto: © Stefan Brand


Dialoggespräch "Linksabbiegen von der Schlossstraße" (30.08.2013) Volksbegehren gegen Studiengebühren


Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt,

viele von Ihnen haben im vergangenen Jahr die Wiedereinführung der Möglichkeit zum Linksabbiegen von der Schlossstraße in die Hauptstraße gefordert.

Wir haben dieses Thema bereits im Bürgermeisterwahlkampf, gegen die Meinung der anderen politischen Gruppierungen, angepackt und Sie mit der Forderung nach einer Überprüfung der Ampelschaltung unterstützt.

Unserer Forderung und damit Ihrem Interesse haben wir zuletzt im Juli mit einem Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat Pegnitz Nachdruck verliehen.

Parallel hierzu hat die Stadtverwaltung zu einem Dialoggespräch vor Ort aufgerufen. Wie bitten Sie daher, nehmen Sie am Dienstag, 10.09.2013 um 19.00 Uhr an der Veranstaltung an der Karmühlbrücke teil, um Ihr berechtigtes Interesse an einer schnellen Lösung zum Ausdruck zu bringen. Wir werden Sie mit vereinten Kräften unterstützen!

Ihr Freie Wählergemeinschaft Pegnitz


Leserbrief zu den Veröffentlichungen i.S. "Schweinestall" (05.08.2013)

Zuerst bleibt festzustellen: Die Bauherren hatten das Recht, an der geplanten Stelle zu bauen und somit auch einen Bauantrag zu stellen. Hätte das Landratsamt seine Entscheidung schneller getroffen, wäre der Familie Seitz viel Hetze erspart geblieben. Öffentlich mit Plakaten und einer Unterschriftenaktion im Amtsblatt der Stadt gegen den Bauherren vorzugehen, deckt sich nach meiner Ansicht nicht mit der Aussage der Bürgerinitiative, man habe nichts gegen den Landwirt. Sachargumente hätte man auch am Besprechungstisch im Rathaus austauschen können.

Durch die Verzögerung waren vielen Bürger auch gar nicht in der Lage Stellung zu nehmen. Wie soll man eine Aussage zu einem Projekt treffen, von dem man nicht weiß, ob es genehmigt wird und wenn ja, mit welchen Auflagen.

Wenn jetzt auch noch Aussagen politisch Verantwortlicher fallen, man müsse die Privilegierung
landwirtschaftlicher Bauten aufheben und diese dem Gewerbebaurecht unterwerfen, zeigt das den Stellenwert den die Landwirtschaft im Landratsamt einnimmt.

Die Tatsache, dass sich ein Unternehmen wie OBI derart verhält, muss kritische Nachfragen zulassen. Wenn ein Baumarkt durch den entstehenden Geruch so beeinträchtigt worden wäre, dass ein unwirtschaftlicher Betrieb zu erwarten gewesen wäre, hätten wir wohl Teile von Pegnitz und Nemschenreuth abreißen müssen, da menschliches Leben dort nicht mehr möglich gewesen wäre.
Das Verhalten des Unternehmers liegt nahe am Bereich der Nötigung, zumindest einer moralischen, da die Familie Seitz dadurch noch extremer unter Druck gesetzt wurde, als dies schon durch die Bürgerinitiative geschehen ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass jetzt alle Beteiligten an einem Strang ziehen und der Stall an anderer Stelle errichtet werden kann.

Thomas Schmidt
Geschäftsführer der Freien Wähler Gemeinschaft Pegnitz (FWG)



Aktuelle Stadtrats-Anträge V (24.07.2013)

Antrag auf veränderte Vorgehensweise bei der Baulandausweisung und bei der Baulandbereitstellung und Erweiterung des Wohnungs- und Sanierungsunternehmens der Stadt Pegnitz um den zukünftigen Geschäftsbereich Baulandbereitstellung.

Viele Gemeinden reagieren bereits intensiv auf den Problembereich des Bevölkerungsrückgangs infolge demographischen Wandels. Sie tun dies u.a. durch gezielte Maßnahmen wie z.B. kostenlose Windelbereitstellung für Neugeborene oder teilweise sogar durch Geldprämien bei Ansiedlung in der jeweiligen Gemeinde.

Für die FWG-Fraktion ist der wichtigste Faktor für das Verbleiben unserer Bürgerschaft, insbesondere der jungen Familien, und auch für die Ansiedlung von Neubürgern, dass genügend Bauland/Bauplätze zu bezahlbaren Preisen vorgehalten werden.

Obwohl sicherlich beim Blick in den Flächennutzungsplan und in aufgestellte Bebauungspläne freie Bauplätze registriert werden können, ist ein Erwerb – vor allem zu sozialverträglichen Baulandpreisen – oft nicht möglich. Verständliche Gründe sind hierfür u.a., dass Eigentümer von freien Bauplätzen dieses ihr Eigentum als Vermögensanlage betrachten und aus Gründen des momentanen Kapitalmarktzustandes nicht veräußern oder für eigene Nachkommen bevorraten wollen.

Deshalb beantragen wir einen Systemwechsel: Das Wohnungs- und Sanierungsunternehmen der Stadt Pegnitz wird um den Teilbereich Baulandschaffung, -bereitstellung u. -vermarktung erweitert. Vor der Ausweisung von Baugebieten, die ja in ausschließlicher Planungshoheit der Kommune steht, werden zuerst über das Wohnungsunternehmen Flächen aufgekauft und danach erst mit Baurechten ausgestattet. Selbstverständlich ist dem Antragsteller bewusst, dass dies nicht zu landwirtschaftlichen Bodenpreisen erfolgen kann und wird.

Ein Einsatz von z.B. 2.000.000,-- € würde eine Zinsbelastung von ca. 40.000,-- € p.a. bei längerfristiger Finanzierung nach sich ziehen und nach unseren angedachten Überlegungen vielleicht 100.000 m² Bauland schaffen. Mit einer aktiven Vermarktung können wir keine Belastungen für unsere Kommune erkennen, zudem wir ausschließlich Vermögenswerte schaffen, die vom Markt nachgefragt werden.

Die historisch niedrigen Kapitalmarktzinsen ermöglichen ein solches Vorgehen mit nur geringen Belastungen für den Haushalt des dann erweiterten Wohnungsunternehmens. Bei aktiver Vermarktung geht die FWG-Fraktion von keinen Belastungen bzw. evtl. sogar von Überschüssen aus.

Bei Vorhalten von Bauland zu sozialverträglichen Preisen werden viele unserer jungen Familien bleiben und wir eröffnen uns die Chance, Neubürger in unserer Stadt anzusiedeln. Dies wird doppelt ertragreich sein, wenn der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nicht in dem vorrausgesagten Maße eintritt. Dies wird unsere Infrastruktureinrichtungen stärken und den Bürger durch Preis- und Gebührenstabilität vor ständig steigenden Belastungen schützen.

Dies hilft in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels auch unseren Betrieben, ihre Unternehmenstätigkeiten in Zukunft abzusichern. Erwähnt sei hier nur die geplante Erweiterung eines Pegnitzer Unternehmers in Wannberg/Stadt Pottenstein. Hiervon kann die gesamte Region – und das über Gemeindegrenzen hinweg – nur profitieren.

Pegnitz, den 24.07.2013
FWG Stadtratsfraktion
gez. Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender


Aktuelle Stadtrats-Anträge IV (24.07.2013)

Antrag auf Ausweisung eines Baugebietes in Trockau, um die aktuelle Baulandnach-frage junger Familien befriedigen und den Bedarf wieder mittelfristig abdecken zu können.

Am 13.04.2013 fand auf Einladung des CSU-Ortsverbands Trockau und des Freie-Wähler-Ortsverbands Trockau eine Versammlung der Trockauer Bürger statt.

In diesem Bürgergespräch wurde ein aktueller Bedarf nach neuen Baulandflächen geäußert und eine rasche Ausweisung eines realisierbaren Baugebietes gefordert. Insbesondere junge Familien erklärten, ihren Bauwunsch in naher Zukunft verwirklichen zu wollen. Kann hier kein adäquates Angebot unterbreitet werden, so die Bauwilligen, müsse man auf Nachbarorte und -gemeinden ausweichen.

Da die bisherigen Baugebiete „Bodendorfer Weg“, „Heubergweg“ und „Im Grün“ keine verfügbaren Ressourcen mehr aufweisen, beantragt hiermit die FWG-Fraktion die schnellst-mögliche Ausweisung eines neuen Baugebietes.

Bereits 1990 hatte die FWG- Fraktion die Ausweisung eines Baugebietes Trockau-West (Schlosskranz) in herrlicher Baulage beantragt und gefordert (Anlage 1). Damals wurden erhebliche Einwände seitens der Träger öffentlicher Belange vorgebracht und die Ausweisung erfolgte nicht. Im November 1992 hat eine Vielzahl von Trockauer Bürgern die Forderung nach diesem Baugebiet nochmals verstärkend der Stadt Pegnitz übermittelt (Anlage 2).

In der Folgezeit wurde der jeweilige Baubedarf durch die Ausweisung von Bauland in den Bebauungsplänen „Bodendorfer Weg“, „Heubergweg“ und „Im Grün“ abgedeckt.

Im Jahr 1999 kam man nach Jahren heftiger Diskussion über das Für- und Wider dieser Baulage in mehreren Gesprächen mit dem damaligen Bürgermeister Thümmler und den Stadträten Baronin Groß von Trockau und Hans Hümmer sowie Kreisbaudirektor Munz und Herrn Betz vom Landesamt für Denkmalschutz zur Auffassung, dass für die in unmittelbarer Nähe des Schlosskranzes gelegenen Grundstücke 418, 418/1 und 419, eine Ausweisung von Wohnbauflächen in Aussicht gestellt werden kann (siehe Anlage 3-Schreiben vom 10.03.99 / Anlage 4 -Planausschnitt Schlosskranzflächen rot-mögliche Baulandflächen grün und blau / Anlage 5 mögliche Parzellierung).

Zeitgleich und zusätzlich beantragt die FWG-Fraktion Grundstücke mit herrlicher Südlage in Fortführung der in Anlage 5 dargestellten Flächen und des Baugebietes „Im Grün“ in die Ausweisung eines neuen Baugebietes mit einzubeziehen bzw. um diese zu erweitern (Anlage 6). Die Erschließung mit Wasser und Abwasser ist mit den vorhandenen Strukturen kostengünstig möglich.

Hiermit beantragen wir die schnellstmögliche Ausweisung dieses Baugebietes in Trockau unter der Prämisse des ebenfalls am gleichen Tag von der FWG gestellten Antrages eines generellen neuen Baulandbereitstellungsmanagments für die gesamte Stadt Pegnitz.

Pegnitz, den 24.07.2013
gez. Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender
FWG Stadtratsfraktion


Aktuelle Stadtrats-Anträge III (17.07.2013)

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung prüft die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Karmühlbrücke in Hinblick auf die Einrichtung einer gesonderten Ampelphase für das Abbiegen von der Schloßstraße in die Hauptstraße.

2. Sollte der vorhandene Leitrechner für diese Phasenverschiebung nicht ausreichen, prüft die Stadtverwaltung die Kosten für eine Umrüstung.

Begründung:
Eine Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern, fast alle Einzelhändler der Innenstadt und viele Bürgerinnen und Bürger, zeigten im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf Interesse am Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft, das Linksabbiegen von der Schloßstraße in die Hauptstraße wieder zuzulassen.

Dies insbesondere auch aus dem Gesichtspunkt, das neue Fachmarktzentrum an die Innenstadt anzubinden. Hierzu ist eine uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit zur Hauptstraße von beiden Seiten unerlässlich.

Eine Messung der Schaltzeiten der Lichtzeichenanlage könnte zu dem Ergebnis führen, dass aus Zeit- und Rückstaugründen eine gesonderte Ampelphase für das Linksabbiegen möglich ist.

Eine Beobachtung des Verkehrsflusses an der Karmühlbrücke zeigt, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Verkehrsteilnehmern trotz der vorhandenen Beschilderung in die Hauptstraße abbiegt. Auch dies zeigt an, dass ein Bedarf für diese Verkehrsregelung besteht. Mit der Neuregelung soll kein Fehlverhalten legitimiert werden, sondern den Bedürfnissen der Anlieger, insbesondere des Einzelhandels, entsprochen werden und damit die von allen politischen Gruppierungen geforderte Stärkung der Innenstadt vorangetrieben werden.

Antrag der FWG-Stadtratsfraktion
eingebracht in der StR-Sitzung am 17.07.2013



Aktuelle Stadtrats-Anträge II (20.03.2013)

1. Verlegung des Tourismusbüros

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Tourismusbüro der Stadt Pegnitz wird verlegt. Als neuer Standort werden geeignete Räume in zentraler Lage gesucht.

Begründung:
Das Tourismusbüro der Stadt Pegnitz war lange Jahre in zentraler Lage im neuen Rathaus der Stadt untergebracht. Nach Auskunft der damaligen Sachbearbeiterin wurde das Büro von Touristen und Auskunftssuchenden stark frequentiert.

Nach einer Neustrukturierung der Räumlichkeiten der Stadtverwaltung wurde das Fremdenverkehrsamt in das 1. OG des Bürgerzentrums verlegt. Diese Örtlichkeit ist für Touristen nicht oder nur schlecht aufzufinden, da neben der schlechteren Ortslage auch eine hinweisende Beschilderung fehlt.

Um den Ansprüchen eines Mittelzentrums an den Tourismus gerecht zu werden, Pegnitz für Touristen weiterhin attraktiv zu halten und den Tourismus zu stärken, ist es unerlässlich, die Hauptanlaufstelle für Besucher der Stadt wieder an eine zentrale Lage zurückzuführen.

Aus Sicht der Freien Wählergemeinschaft wären Räumlichkeiten im historischen Alten Rathaus am besten geeignet.

Pegnitz, den 20.02.2013
gez. Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender
gez. Helmut Graf, Stadtrat, 2. Bgm.

2. Breitbandnetzanschluss für die Ortschaft Willenreuth über das neue Förderprogramm

Antrag an den Stadtrat Pegnitz:
Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt für die Ortschaft Willenreuth den Breitbandanschluss über das neu aufgelegte staatliche Förderprogramm.

Die Kriterien des Förderprogramms für Gewerbe- und Kumulationsgebiete mit mindestens fünf Unternehmen werden erfüllt.

Willenreuth ist mit seinen ca. 320 Einwohnern und zwölf Gewerbetreibenden einer der größten Ortsteile im Stadtgebiet Pegnitz. Die in der beigefügten Anlage aufgelisteten Unternehmen sind auf ein „schnelles“ Internet angewiesen, um den Geschäftsbetrieb zeitgemäß und konkurrenzfähig betreiben zu können. Ebenso sollten die privaten Internetbenutzer auf dem Land die gleichen Internetvoraussetzungen haben wie die Bewohner in den Städten, nachdem bereits Schulkinder auf das Internet angewiesen sind.

Es haben bereits 45 private Internetbenutzer signalisiert, einen Internet-Breitbandanschluss zu nutzen, da bisher lediglich ein analoges, sehr langsames oder „unsicheres“ LTE Internet möglich ist.

Nachdem bereits die Nachbarortschaft Lüglas mit einem Breitbandkabel angeschlossen wurde, sind die Kosten der Erdarbeiten für eine Kabelverlängerung von ca. 1.500 Metern sicherlich auch überschaubar.

Dieses neue staatliche Förderprogramm ist nahezu ideal, die Ortschaft Willenreuth aufgrund der oben aufgeführten Bedarfsgründe mit einem Breitbandkabel zu vernetzen.

Pegnitz, den 04.03.2013
gez. K.-H. Rödl, Stadtrat
gez. Hans Hümmer, Fraktionsvorsitzender


Aktuelle Stadtrats-Anträge I (26.02.2013)

1. Errichtung eines Straßengrabens und einer Drainage in der Ortsdurchfahrt von Vestenmühle

Der Stadtrat möge beschließen:
An der Ortsdurchfahrt Vestenmühle wird am östlichen Fahrbahnrand ein Straßengraben mit ausreichender Entwässerung errichtet, in die auch der einmündende Flurbereinigungsweg einbezogen wird.

Begründung:
Der Pegnitzer Ortsteil Vestenmühle liegt westlich von Trockau in einem Talkessel. Durch diese Lage sammelt sich bei stärkeren Regenfällen das vom östlichen Rand abfließende Wasser am tiefsten Punkt der Ortsdurchfahrt. Die Fahrbahn wird hierbei massiv durch Steine und Schlamm verunreinigt. Bei Starkregen steigt der Wasserpegel zum Teil so stark an, dass die Geschäftsräume eines Friseursalons nicht zugänglich sind. Im Winterhalbjahr bildet sich eine mehrere Quadratmeter große Eisfläche, die ein Befahren der Straße nahezu unmöglich macht.

Im Bürgermeisterwahlkampf wurde dieses Anliegen an unseren Kandidaten herangetragen. Das Stadtbauamt möge diese Angelegenheit prüfen.

Pegnitz, den 26.02.2013
Helmut Graf

2. Errichtung von „Hundetoiletten“ im Stadtgebiet Pegnitz
Volksbegehren gegen Studiengebühren

Der Stadtrat möge beschließen:
„Die Stadtverwaltung wird gebeten, an relevanten Stellen im Stadtgebiet sogenannte Hundetoiletten (Tütenspender und Mülleimer) aufzustellen“

Begründung:
Im Stadtgebiet Pegnitz gibt es eine erhebliche Anzahl von Hundehaltern. Von Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder Klage gegen die Verunreinigung von Straßen und Wegen geführt.

Derzeit gibt es in Pegnitz keine o.a. Hundetoiletten und auch die Zahl der öffentlichen Mülleimer ist sehr eingeschränkt.
Insbesondere an von Hundehaltern stark frequentierten Stellen wie z.B.

Wiesweiher
Röschmühlweg (vor den Kleingärten)
Fußweg entlang der B2 zw. Aral-Tankstelle und BMW-Holme
Fußweg entlang der Pegnitz am Erlenweg
Fußweg von der Guyancourtbrücke nach Buchau/Rosenhof

würden sich für die Aufstellung derartiger Einrichtungen eignen. Mit dieser Maßnahme sinkt die Hemmschwelle, den Hundekot einfach liegen zu lassen.

Pegnitz, den 26.02.2013
Eugen Pflaum


Volksbegehren gegen Studiengebühren in Pegnitz erfolgreich gestartet (19.01.2013) Volksbegehren gegen Studiengebühren


Zum Auftakt des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern haben sich auch Vertreter des Pegnitzer Aktionsbündnisses im Alten Rathaus getroffen, um gemeinsam zu unterschreiben und so ein Zeichen für bessere Bildungschancen in Bayern zu setzen. Auch der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab beteiligte sich an der Aktion. Freie Wähler, SPD und Grüne treiben gemeinsam das Volksbegehren voran. Mit dieser Aktion sollen die Pegnitzer ermutigt werden, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen, um gleiche Bildungschancen für alle Jugendlichen herzustellen. „Wir wollen alle stimmberechtigten Bürger informieren und überzeugen, egal ob sie selbst davon betroffen sind oder aus Solidarität handeln wollen“. Der Zugang zu guter Bildung dürfe nicht von finanziellen Faktoren abhängen. Eine Zweiklassengesellschaft bei der Bildung schade dem Freistaat Bayern erheblich. „Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und dürfen ihnen keine Steine für eine erfolgreiche Zukunft in den Weg legen“.


Aktuelles
Haushalt 2019
Volksbegehren gegen die Strabs
Aktualisierung zum Thema Windenergie




Termine
Stadtrats-Sitzungen:
Wegen oftmals kurzfristiger Änderungen bitten wir die Termine bei der Stadtverwaltung zu erfragen.