Aktuelles (Archiv 2011)

Mitgliederversammlung 2011
Pressespiegel: Unsere Aufgabe ist Kommunalpolitik
Stellungnahme der FWG Stadtratsfraktion zum Haushalt 2011
Pressespiegel: Politischer Aschermittwoch
Politischer Aschermittwoch der FWG Bayreuth-Land in Trockau
Rede von Hans Hümmer zum Kreis-Haushalt 2011
Stellungnahme der FWG-Pegnitz zum Thema Überdachung des Eisstadions
 
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Sonderthema Erneuerbare Energien



Mitgliederversammlung 2011 (04.12.2011)

Pegnitz – Vergangene Woche fand die jährliche Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft statt. Der 1. Vorsitzende, Dr. Stefan Reinfelder, berichtete
über Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr. Mitliederversammlungen fanden zum Thema „ Erneuerbare Energien“, Kandidatensuche zur Bürgermeisterwahl 2012
und Teilnahme der FWG an Landtags- Bundestagswahlen statt. Das Thema „Erneuerbare Energie“ gestaltet sich schwierig, da die Akzeptanz beim Bürger noch deutlich erhöht werden muss. Jeder will die Energiewende, wenn sie aber dann vor der Haustüre steht, solle sie doch bitte an einem anderen Ort stattfinden.
Zur Kandidatensuche bei der Bürgermeisterwahl 2012 stehen der FWG weiterhin „alle Optionen offen“, d.h. es werden viele Möglichkeiten diskutiert und auf Umsetzung hin überprüft. Genauere Informationen gibt es im Frühjahr.
Bezüglich einer Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl 2013 stimmten die Pegnitzer Delegierten bei der Landesversammlung in Geiselwind dagegen, wir werden uns aber der überwältigenden Zustimmung ( 80%)
beugen, obwohl wir die Wurzel und die Kompetenz der Freien Wähler eindeutig auf kommunaler Ebene sehen.

Der Fraktionvorsitzende der FWG im Pegnitzer Stadtrat, Hans Hümmer, berichtete, dass im abgelaufenen Jahr die Fertigstellung des CabrioSol das herausragende Ereignis war. Die Besucherzahlen liegen zwar unter den Planungen, teils auch witterungsbedingt, aber durch verstärktes Marketing sei hier eine deutlich Erhöhung zu erzielen.
Er kritisierte die Durchreichungsmentalität bei den Soziallasten der Bundesregierung seitens des Staates zu Lasten der Kommunen. Eine entsprechende Mittelbereitstellung seitens der Bundesregierung erfolgt aber nicht, sodass die Kreisumlage der Stadt Pegnitz im Jahr 2011 ein Allzeithoch erreicht hat.
In diesem Zusammenhang bemängelte er auch die auf Pump angedachten Investitionen in die defizitär arbeitende Therme Obernsees und den Ausbau der Ochsenkopfkabinenbahn: „Wann wachen wir auf, können wir uns das alles wirklich noch leisten, sollen das alles unsere Kinder bezahlen?“
Den gestellten Antrag auf eine Kfz-Zulassungsstelle in Pegnitz werde man weiter verfolgen und demnächst im Kreistag wieder in Erinnerung rufen.

Die Kassenverwaltung berichtete in Person von Ilona Lehner von einer gut gefüllten Kasse, man befinde sich in der Zeit vor einem Wahlkampf, es macht Sinn die Ausgaben klein zu halten und zu sparen. Die Kassenprüfer,
Karl-Heinz Rödl und Hans Lechner, berichteten von einer
vorbildlichen Kassenführung und baten die Mitglieder die
Kassenverwaltung und die Vorstandschaft zu entlasten, was einstimmig erfolgte.

Die anschließenden Wahlen brachten keine Veränderungen. Die FWG Pegnitz wird weiterhin von Dr. Stefan Reinfelder angeführt, die gleichberechtigten Stellvertreter sind Klaus Liebig und Klaus Adelhardt. Die Kassenverwaltung obliegt Ilona Lehner und Schriftführerin bleibt Jutta Siewert. Als Beisitzer fungieren Christa Bauer, Gerhard Bauer und Anton Wolf.

Die FWG Pegnitz sieht spannende Zeiten auf die Bürger zu kommen, da doch einige Veränderungen in absehbarer Zeit möglich sind. Diese Veränderungen wollen wir aktiv mitgestalten.

"Unsere Aufgabe ist Kommunalpolitik": Interview mit Hans Hümmer in den Nordbayerischen Nachrichten (28.09.2011)

Stellungnahme der FWG Stadtratsfraktion zum Haushalt 2011 (31.03.2011)

Hier die Redevorlage der FWG-Stadtratsfraktion zum Haushalt Stadt Pegnitz 2011 als pdf zum Download.

Pressespiegel Politischer Aschermittwoch:
Nordbayerischer Kurier (11.03.2011)


Politischer Achermittwoch der FWG Bayreuth-Land in Trockau

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Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Trockau (11.03.2011)

TROCKAU – Als knallharte Informations-Veranstaltung zeigte sich der traditionelle „politische Aschermittwoch“ der Freien Wähler Bayreuth Land im voll besetzten Gasthof Löffler. Man sei nah am Puls der Zeit und am Herz der Bürger. Harte Arbeit ist es ländliche Strukturen zu stärken und die Landflucht zu stoppen.
Als Erstsprecher trat der Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann ans Rednerpult. Er legte den Finger in die Wunde des akuten Problems, dass der örtliche Hausarzt heuer 60 Jahre alt wird. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie es sich politisch abzeichnet, leidet der ländliche Raum. Er hat einen Brief an Markus Söder geschrieben und wollte Problemlösungen genannt bekommen. Er erhielt zwar drei Seiten als Antwort, die jedoch keinerlei konkrete Aussagekraft enthielten. Er fordert, dass sich die Bürgermeister der Region zusammenschließen um gemeinsam Druck auf die Politiker ausüben, denn die Kommunalpolitiker sind direkt an der Basis. Bei künftigen Besuchen von Bundes- oder Landespolitikern will er diese gezielt auf bestehende, deutliche Nachteile ansprechen.
Ernst Steinmüller, praktizierender Arzt aus Pegnitz, zeigte anhand vieler Zahlen die drohende Unterversorgung auf. Die derzeitige Situation wird noch deutlich schlechter werden. Arzt zu sein ist kein attraktiver Beruf mehr. Bitterböse Aussichten kommen auf die ländliche Bevölkerung zu. In Pegnitz sind bereits fünf Hausärzte über 60 Jahre alt. In Bayreuth Stadt und Land gibt es 133 Ärzte, davon sind 24 (also 18 Prozent) über 60 Jahre alt, von den männlichen Ärzten sind es sogar 25,3 Prozent. Auf die Frage von Helmut Graf, ob bei Fortführung des Hausarztmodells die ortsnahe Patientenversorgung erhalten werden könne, antwortete er positiv. Weiter drohen immer intensivere bürokratische Arbeiten für die Statistiken der Krankenkassen.
FWG-Kreisfraktionsvorsitzender Hans Hümmer knüpfte an seine Vorredner an und sprach von großen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) die entstehen sollen. Wie bereits in Nordamerika üblich, kommen die Ärzte dann mit dem Doc-mobil, ausgestattet mit Laborausstattung, in die ländlichen Regionen, die Zahnärzte schauen alle zwei Jahre mal vorbei. Überspitzt formulierte er, dass dies vermieden werden muss. Die Ureinwohner, die Indianer sind dann wir, werden in Reservaten beheimatet. Hier haben sie den Eindruck vermitteln dürfen, dass sie ein überalterter Volksstamm sind, der Heimat, Nostalgie und Brauchtum in einer schönen Landschaft präsentiert, um den von Profitgier Getriebenen eine Abwechslung zu bieten. „Dies muss mit vereinten Kräften vermieden werden.“
Ernst und eindringlich nahm er zur bitteren, wahren Realität der Haushaltswirtschaft des Landkreises Stellung. In 2011 können für Investitionsmaßnahmen kein Cent Eigenmittel eingesetzt werden. 3,7 Millionen neue Kredite für 2011 und 7 Millionen aus 2010 sind sehr bedenkliche Folgen. Ein weiteres Alarmsignal ist, dass der Schuldenstand innerhalb des Jahres 2011 von 28,25 Millionen Euro auf 37,55 Mio Euro (33 Prozent) steigen wird. Die vom Landkreis getragenen Zweckverbände stehen mit 10 Mio Euro zusätzlich in der Kreide. Mit den entstehenden Zinsbelastungen kann er nicht erkennen, dass dies generationengerecht ist. „Dass ein Lebensraum von 106.500 Menschen über den Landkreis und seine 33 gemeindlichen Gebietskörperschaften nicht einmal 5 Millionen Euro eigene Mittel mehr erwirtschaften kann, müsste eigentlich einen Aufschrei aller politischen Gremien nach sich ziehen, der selbst im fernen München noch zu hören ist.“
„Die Prognose für 2012 wird noch verheerender, wann wachen wir auf?“
Intensiv befasste sich Hümmer mit der Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungssystematik. Bei der Stadt Bayreuth führt dies in den Jahren 2009 (5,3 Mio €), 2010 (15.7 Mio €) und 2011 (20,9 Mio €) zu einem Allzeithoch, was er ohne Neid anerkannt. Jedoch bei den Landkreisgemeinden geht es permanent abwärts. Von 2009 auf 2010 minus 1,2 Mio € und von 2010 auf 2011 minus 1,6 Mio €.
Aus diesem Grund bereitet Peter Meyer derzeit eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor, um Veränderungen herbeizuführen.
Für die Misere sind auch die ausufernden, jährlich steigenden Sozialkosten verantwortlich. Für die Bezirksumlage werden 14 Mio. €, für die Jugendhilfe 5,3 Mio €, davon Hilfen für die Erziehung Jugendlicher 2,3 Mio. €, für die Sozialhilfe 6,3 Mio. €, davon für Unterkunft und Heizung 5,1 Mio €. „Das kann so nicht weitergehen und von den Kommunen nicht mehr geschultert werden.“
Die Sparabsichten wurden bereits im Jahr 2010 kundgetan, bei manchen Dingen die Zustimmung verweigert. Hümmer kritisierte das Prozedere und der Stil der diesjährigen Haushaltsverabschiedung, der ohne Vorbesprechung im Ältestenausschuss vorgelegt wurde, und es keine Diskussion darüber gegeben hat. Nach umfassender Beratung, hätte er zu ändern sein müssen. Diese „Basta“-Politik gefällt nicht.
Als Erfolg schrieb sich Hümmer auf die Fahnen, dass es vermieden werden konnte, dass Parkgebühren an den Kliniken zu zahlen sind.
Millionenschwere Investitionen können nicht in Zweckverbänden(ZV) von einigen wenigen beschlossen werden, die dann jahrzehntelang jährlich in Millionenhöhe durch die Kreishaushalte bedient werden müssen. Da es beim ZV zur Förderung des Fremdenverkehrs im Fichtelgebirge jährlich fast 500.000 Euro Defizit abzudecken gilt, hält Hümmer es für falsch eine weitere Abfahrt zu planen. Viel wichtiger ist ihm der Ausbau der Bahnlinie bis Warmensteinach. Diese Investition würde auch nicht den Landkreis sondern den Freistaat Bayern treffen und es werden sogar leichte Überschüsse erwirtschaftet.
Politischer Achermittwoch der FWG Bayreuth-Land in Trockau Der ebenfalls als Referent angekündigte Stefan Reinfelder, FWG-Vorsitzender aus Pegnitz, der zum Thema „Erneuerbare Energien“ sprechen wollte, teilte mit, dass dieses Thema derartig komplex und schwierig ist, dass es eine Extra-Veranstaltung dazu geben wird. Seine Ausführungen hätte er nur sehr gekürzt wiedergeben können. Es wird ein neuer Termin genannt, damit er ausführlich über diese Problematik sprechen kann.
be (Nordbayerische Nachrichten)


Die Personen auf dem Bild sind von links: FWG-Kreisfraktionsvorsitzender Hans Hümmer, Referent Dr. Ernst Steinmüller, FWG-Vorsitzender Bayreuth Land Andreas Held, FWG-Vorsitzender aus Pegnitz Dr. Stefan Reinfelder und der Waischenfelder Bürgermeister Edmund Pirkelmann. Bild: Eva Böhm

Redevorlage von Hans Hümmer zum Kreis-Haushalt 2011 (22.02.2011)

Hier die Redevorlage vom Fraktionsvorsitzenden der FWG im Kreistag des Landkreises Bayreuth, Hans Hümmer, zum Kreis-Haushalt 2011 als pdf zum Download.

Stellungnahme der FWG-Pegnitz zum Thema Überdachung des Eisstadions (17.02.2011)

Die eindeutige Stellungnahme der FWG -Pegnitz zum Thema „Überdachung des Eisstadions“ (zurzeit aus Mitteln der Stadt nicht finanzierbar) rief in der Öffentlichkeit u. a. in Form von Leserbriefen Reaktionen hervor, zu denen wir zusammenfassend folgendermaßen Stellung nehmen:

Frage: Seit wann gibt es den Wunsch, ein Dach über das Eisstadion zu bauen?

FWG: Seit dem Jahr 1998 wird der Wunsch an die Stadt Pegnitz herangetragen, ein Dach über dem Eisstadion zu errichten. Eigentlich existiert dieser Wunsch schon etwa seit der Fertigstellung Mitte der 70er Jahre (Walter Chwalka war ein großer Verfechter).

Es wurde also Ende der 90er Jahre ein Gutachten eingeholt, das zu einem Kostenergebnis in Höhe von 2 Mio. DM (einfache Variante) und 4,5 Mio. DM (teuere Lösung) kam.

Im Jahr 2000 gab es dann einen Kostenvorschlag seitens des EVP in Höhe von 1,5 Mio. DM. Verschiedene Fachleute behaupteten, dass ein „Zweckbau in einfachster Form“ nicht unter 2 Mio. DM zu machen wäre.

Im Jahr 2001 wurde dem EVP seitens der Stadt angeboten, das Eisstadion in Eigenregie zu betreiben.

Im Jahr 2005 wurde dem EVP angeboten, das Eisstadion als Neubau zu betreiben. Die Stadt erklärte sich bereit, einen Zuschuss von immerhin 0,5 Mio. €. zu geben. Von Investoren wären 2,3 Mio. € aufzubringen gewesen.

Im Jahr 2008 äußerten Verantwortliche des EVPs weiterhin den Wunsch – auch im öffentlichem Interesse – ein Dach zu bauen. Es wurden Argumente bezüglich Energieeinsparung und Nutzungsdauer vorgebracht, die durch Erfahrungswerte aus Bayreuth widerlegt wurden.

Im Jahr 2010 wurde der Wunsch nach Überdachung vehement vorgetragen. Die Stadt ließ erneut ein Gutachten des Statikbüros Leistner erstellen, das Kosten in Höhe von 2,1 Mio. € bzw. 3,7 Mio. € (teuerste Lösung) ausweist.

Mitglieder des EVP zweifelten diese Kosten an. Der Stadtrat forderte daraufhin den EVP auf, seinerseits ein Gutachten einzuholen, den nur ein seriöses Gutachten könne Grundlage für weitere Überlegungen sein.

Frage: Welche Investitionskosten leistete die Stadt Pegnitz und wie hoch ist das jährliche Defizit, das für das Eisstadion aus dem Stadtsäckel auszugleichen ist?

FWG: Zur Aufrechterhaltung des Betriebes im Eisstadion musste die Stadt Pegnitz im Laufe der Jahre immer wieder große Summen investieren. Von 1975 bis 2010 wurden 3.31 Mio. € benötigt; ein Großteil davon naturgemäß in den letzten Jahren. Das ist logisch und nachvollziehbar, da das Bauwerk nahezu 40 Jahre alt ist. Man möge hier auch bedenken, dass so ein Bauwerk nicht in alle Ewigkeit stehen bleiben kann.
Das jährliche Defizit beläuft sich durchschnittlich auf 136.000 €. In der Zeit der Nutzperiode von Anfang November bis Ende Februar ergibt sich bei ca. 120 Tagen Nutzung ein tägliches Defizit von ca. 1100 €.

Frage: Verlängert ein Dach über dem Eisstadion die Nutzungsdauer?

FWG: Ein Dach über dem Eisstadion würde den Zeitraum der Nutzung wohl kaum verlängern, es bleibt ein Nutzungszeitraum von rund 4 Monaten – sollen es fünf sein – im Jahr, was durch bundesweite Umfragen zum Thema Eislaufen und durch Erfahrungswerte in Bayreuth bestätigt wird.

Eine längere Nutzungsdauer hätte zwangsläufig auch höhere Betriebskosten zur Folge, was wiederum Auswirkung auf die Höhe des zu tragenden Defizits haben würde.

Frage: Welche Personengruppen nutzen das Eisstadion?

FWG: Es nutzen der EVP und diverse Hobbymannschaften das Eisstadion. Weiterhin gibt es den öffentlichen Lauf, den nach Zählungen der Dienstleistungsgesellschaft ca. 11.000 Besucher nutzen. Dazu zählen auch die Schulen und die VHS.

Frage: Kann das Eisstadion von einem privaten Investor gekauft und genutzt werden und sogar überdacht werden?

FWG: Einer solchen Idee steht die FWG Pegnitz sehr wohlwollend gegenüber, es ist auch mit einer Starthilfe seitens der Stadt Pegnitz zu rechen.

Frage: Ist ein „Vergleich Cabriosol – Eisstadion“ möglich?
Sind Zuschüsse für einen Dachbau seitens des Landkreises, des Landes Bayerns zu erwarten?

FWG: Dieser Vergleich ist aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen nicht möglich: Zur Finanzierung des CabrioSol gab es Zuschüsse aus verschiedenen Quellen, da Schwimmbäder im Rahmen des LEP
(Landesentwicklungsprogramms) als förderwürdig gelten. Eisstadien oder Eishallen sind dies nicht und somit liegt die Last einzig bei den Kommunen oder anderen Trägern, die gefunden werden müssen. Der Nutzungsdauer des CabrioSols (12 Monate im Jahr) steht eine Nutzungsdauer des Eisstadions von von 4 (evtl. 5) Monaten gegenüber.

Frage: Wird in der Zukunft ein Dach von der Kommune finanzierbar sein?

FWG: Aufgrund der Finanzkrise 2008 brechen die Einnahmen der ohnehin finanzschwachen Kommunen dramatisch ein (geringere Gewerbesteuern bei gleichzeitigem Rückgang der sogenannten Schlüsselzuweisungen – aber das ist ein eigenes Kapitel!). Städte, die bisher relativ gute Einnahmen aus der Gewerbesteuer hatten, werden nach dem Wegfall dieser Einnahmen aufgrund unseres Steuersystems zu allem Übel auch noch bei den Schlüsselzuweisungen gekürzt. Dies trifft eine Stadt wie Pegnitz mit geringer Steuerkraft besonders hart. Das wird der Haushalt 2011 zeigen. Nach Auskunft des Bürgermeisters (Bürgerversammlung qm 31.01.2011) ist man froh, die bisher gewährten freiwilligen Leistungen, z. B. an Sportvereine, noch halten zu können.

Sollte sich allerdings die Lage ändern, kann aus FWG-Sicht neu über dieses Thema diskutiert werden! Aber: Die mittelfristigen Aussichten dazu sind bescheiden. Es findet nämlich eine immer größer werdende Abwälzung von Sozialleistungen auf die Kommunen (über die Landkreise) statt, die eigentlich der Bund zu erbringen hätte! Die Belastungen der Kommunen steigen also weiter.

Fazit: Es wird auf absehbare Zeit wirtschaftlich und finanziell ohne private Geldgeber nicht möglich sein, ein Dach über das Eisstadion zu bauen.

Einem möglichen Ratsbegehren können die Stadträte der Freien Wählergemeinschaft im Bewusstsein der Nichtfinanzierbarkeit einer solchen Maßnahme nicht zustimmen. Die Dienstaufsichtsbehörde (Landratsamt) könnte mit Sicherheit einen solchen Haushalt nicht genehmigen.

Der aus FWG-Sicht einzig gangbare Weg ist das Miteinander, nicht das Gegeneinander! So hat zweiter Bürgermeister Helmut Graf einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, der zur Versachlichung und, wenn man so will, zur Befriedung der Situation beitragen soll.

Das Beispiel Lindau hat gezeigt, dass es möglich ist, alle in ein Boot zu holen, Argumente anzuerkennen und zu respektieren und so letztlich gemeinsam ein vorzeigbares Ergebnis zu erzielen. Nur so sind alle Optionen möglich!

Für die Vorstandschaft und die Fraktion
der Freien Wählergemeinschaft Pegnitz

gez. Dr. Stefan Reinfelder,
1. Vorsitzender FWG Pegnitz


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