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Thomas Schmidt: Haushalt 2018 Stadt Pegnitz
Presseecho: FWG kritisiert Rathaus: "Vieles wird ausgesessen"
Rote Karte für die Strabs: Über 100 Unterschriften in kürzester Zeit
Volksbegehren gegen die Strabs
Darstellung der Entwicklung einiger Eckpunkte im Haushalt der Stadt Pegnitz von 2012- 2017
Thomas Schmidt: Haushalt 2017 Stadt Pegnitz

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Thomas Schmidt: Haushalt 2018 Stadt Pegnitz (13.07.2018)

Haushaltsrede 2018

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute, kurz nach der Jahresmitte, den Haushalt für das laufende Jahr 2018. Da nach unseren Erkenntnissen die bayerische Gemeindeordnung nicht geändert worden ist und dort gefordert wird, die Haushaltssatzung einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, kommt diese Sitzung 8 Monate zu spät.

Weiterhin ist dies heute die erste Sitzung, in der die Haushaltszahlen öffentlich im gesamten Gremium besprochen werden. Ja, ich kenne die Auffassung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt, dass dies zulässig ist, kann diese Meinung jedoch nicht teilen.

Da der Haushalt, für den Stadtrat, als auch für die Öffentlichkeit, sowohl zur Entscheidungsfindung, als auch zur Information und zur Kontrolle der getätigten Maßnahmen dienen soll, hätten wir uns hier mehr von der einst versprochenen Transparenz gewünscht.

Die Haushaltsberatungen und deren Beschluss stellen die demokratische Mitwirkung des Stadtrates im Rahmen der Handlungsfähigkeit der Kommune und eine Aufgabenstellung an die Verwaltung dar. Sie ist der wichtigste Punkt der politischen Mitbestimmung in der Stadt. Wenn wir auf diese Sitzungen verzichten, uns in den Ältestenrat zurückziehen, gibt der Stadtrat seine eigentliche Aufgabe auf und macht sich überflüssig.
Wer trägt hierfür die Verantwortung, der Stadtrat in seiner Gesamtheit, der Vorsitzende des Stadtrates, die Vorsitzenden der Fraktionen? Jeder sollte sich die Frage stellen, ob er seiner Aufgabe nachgekommen oder gewachsen ist.

Die Aushändigung der erforderlichen Unterlagen, die zur Vorbereitung einer Haushaltsberatung erforderlich sind, 2 Wochen vor der Beschlussfassung halten wir für viel zu kurz und dem Auftrag des Stadtrates nicht angemessen.

Überfliegt man das Haushaltswerk grob, könnte man zu der Erkenntnis kommen, alles wäre in bester Ordnung. Die freie Finanzspanne bewegt sich ins Positiv, das Minus des Vermögenshaushaltes wird aus der Rücklage getilgt. Gut da bleibt dann nicht mehr viel übrig, aber bei einer Verschuldung der Stadt von etwas über 100 Millionen Euro wäre eine neue Kreditaufnahme auch schwer zu vermitteln.

Wer den großen Wurf, oder die Umsetzung der Sofortmaßnahmen aus dem 12 Punkte Plan des ISEK im Vermögenshaushalt sucht, der sucht aus unserer Sicht vergebens. Wir begrüßen zwar die geplante Unterstützung der Feuerwehr in der Fahrzeugbeschaffung, somit trägt der Feuerwehrbedarfsplan erste Früchte und freuen uns auch über die Sanierungspläne für den Kindergarten in Buchau, können aber sonst keine innovativen Ansätze erkennen. Wir bedauern dies, gerade in Zeiten von starken Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer hätten wir und mehr erwartet. Man stellt sich schon die Frage, wo die im Vergleich zu den Vorjahren rund 6 Millionen Euro Mehreinnahmen verloren gehen.

Besonders freuen wir uns, dass das von der FWG oft geforderte Projekt Skaterbahn nach jetzt 6 Jahren langsam zum Anschluss kommt. Hier kann man aber nicht mehr von Innovation sprechen, sondern eher vom Abschluss der Stagnation.

2,5 Millionen Euro Haushaltsreste aus dem Vorjahr zeigen aber, dass auch lange nicht alles umgesetzt wird, was wir hier planen. Der Ansatz von 1,75 Millionen für den Kindergarten Buchau, dessen Baubeginn noch nicht abzusehen ist, wird wieder einen Haushaltsrest von mindestens 1,5 Mio. Euro erzeugen.

Zur Kontrolle und besseren Darstellung der Arbeit der Vorjahre, würde auch die jeweilige Jahresrechnung beitragen. Diese liegt uns für das Jahr 2017 aber nicht vor. Auch hier vertritt die Rechtsaufsicht die Meinung, der Vorgang ist rechtskonform, wir und viele Kommentatoren des Haushaltsrechtes sehen in der Jahresrechnung die Grundlage für den nächsten Haushalt. Deshalb sollte sie nach den einschlägigen Vorschriften auch bis zur Jahresmitte des Folgejahres fertiggestellt sein.

Im Verwaltungshaushalt dominieren neben der Kreisumlage, die durch den Einsatz der Kreis-FWG gesenkt wurde, die hohen Personalkosten und die um rund 200.000 Euro gestiegenen Geschäftsausgaben.
Bei diesen Zahlen wird wieder der Ruf nach der Suche von Einsparungsmöglichkeiten laut. Dies wurde ja durch einen Beschluss dieses Hauses im Jahr 2016 in Auftrag gegeben Nicht nur die Kollegen Fraktionsvorsitzenden haben das Konsolidierungsgutachten 2017 nachgefordert, sondern auch die Rechtsaufsicht stellte fest, man solle doch die Einnahmemöglichkeiten und Sparmöglichkeiten ausschöpfen, sowie die Ausgaben begrenzen.
Leider erfolgt die Abstimmung über den Haushalt 2018 wieder ohne entsprechende Empfehlungen.
Die Personalkosten im Stammhaushalt steigen zum Vorjahr bei einem Volumen von 4,7 Millionen Euro um lediglich 99.000 Euro. Eine Zahl, die man sich angesichts der Einstellungen und der tariflichen Steigerung kaum vorstellen kann. Nach unserer Auffassung müssten die rund 260.000 Euro Personalkosten aus dem Einsatz der städtischen Mitarbeiter in deren Betrieben oder Dienstleistungsunternehmen zum Verwaltungshaushalt addiert werden. Somit knacken die Personalkosten die 5 Millionen Marke. Die Stellenanzahl des Haushaltes 2017 weicht von der Darstellung im Stellenplan 2018 ab. Da es keine Einstellungen ohne Stelle im Stellenplan geben kann, können wir diese Differenz bislang nicht nachvollziehen. Ein Grund mehr, die Erstellung eines übersichtlichen Stellenplanes mit Einbindung der Organisationsstruktur der Verwaltung zu fordern, damit der Personaleinsatz und dessen haushaltsrechtliche Darstellung transparenter wird.

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, wir sind und waren nicht gegen jede begründete Neueinstellung, ich darf hier nur an den neuen IT-Spezialisten erinnern, aber wir fordern die Verwaltung auch auf, nicht für jede neue Aufgabe eins zu eins neue Mitarbeiter zu fordern, sondern auch intern umzuschichten und Aufgaben zu priorisieren. Wir wissen sehr wohl, dass die Kämmerei ihre Arbeitsbelastung der Behördenleitung mitgeteilt hat, dies aber augenscheinlich ohne Wirkung blieb.

Um nochmals auf den neuen IT-Fachmann zu kommen: Vielleicht schafft er es, dass seit Jahren versprochene Ratsinformationssystem endlich einzuführen.

Kritische Haltungen wurde in diesem Haus schon oft als verantwortungslos dargestellt. Aber meine Damen und Herren, wofür sind wir verantwortlich: Dafür alles schön zu reden, freiwillige Leistungen ohne Konsolidierungsgutachten immer weiter anzuheben und später vielleicht zurückziehen zu müssen und sich ansonsten so konform wie möglich zu verhalten?

Wir sind auch dafür verantwortlich, dass sich die Stadt rechtskonform verhält, Einsparungen zugunsten von Innovationen getroffen werden und somit auch das eine oder andere Mal unbeliebte Entscheidungen zu treffen.
Wir sind hierzu bereit und stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit immer zur Verfügung.

Den vorgelegten Haushalt lehnen wir, aufgrund der aus unserer Sicht vorhandenen verfahrensrechtlichen Mängel, ab.

Thomas Schmidt
Fraktionsvorsitzender




Presseecho NN vom 05.02.2018:
FWG kritisiert Rathaus: „Vieles wird ausgesessen“
Freie Wähler werfen Bürgermeister Uwe Raab Versäumnisse vor — Geht dadurch der Stadt Geld verloren? (05.02.2018)

Von Stefan Brand

PEGNITZ — Kritisch ging es zu in der Hauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Pegnitz. Kritisch gegen das Rathaus, gegen den Bürgermeister. Nicht zuletzt aber auch gegen die CSU. Stichwort Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs).

Pegnitz sei schon immer der Vorreiter gewesen, wenn es darum ging, die Sabs zu vermeiden, so Vorsitzender Thomas Schmidt – über die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung von Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen. Wobei das im Moment kein Thema sei, „weil ja eh nichts saniert wird zurzeit“. Die Freien Wähler hätten diese Vorgabe immer unterstützt, auch als das Landratsamt der Kommune die Sabs aufdrücken wollte.

Unterstützung von der CSU als „staatstragender Partei“ – dieser Begriff fiel an diesem Abend wiederholt – habe die FWG bei ihrem Widerstand eher nicht erfahren. Und auch nicht von der SPD – „mit Ausnahme von Stadtrat Oliver Winkelmaier, das sei fairnesshalber gesagt“. Und so verstehe er auch nicht, dass sich Bürgermeister Uwe Raab im amtlichen Mitteilungsblatt mit dem Abdruck von zwei Briefen als der große Anti-Sabs-Mann darstelle. „Er war einer der ersten, die gesagt haben, wir können da nichts machen und uns sogar mit einem Verfahren wegen Untreue gedroht hat.“ Auch bei der dann vom Landratsamt abgelehnten Sabs-Fassung des Stadtrats zugunsten der Bürger habe die FWG „einen Großteil der Anmerkungen“ veranlasst.

Kritik dann von Schmidt und seinem Fraktionskollegen Hans Hümmer, dem Haushaltsexperten der FWG. Dass der Etat für 2018 wohl wieder erst im Juni verabschiedet werde, sei nur schwer zu begreifen, so Schmidt. Irgendwann sei man so spät dran, „dass wir einen ausfallen lassen, dann sind wir im Jahr danach wieder rechtzeitig an der Reihe“.

Hümmer mahnte gar, die „Rechtskonformität“ sei nicht mehr gegeben. Weil nicht einmal der Haushaltsabschluss für 2015 vorliege, auch nicht der für 2016. Obwohl er laut Gesetz bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres zu erstellen sei. Damit gingen der Stadt womöglich „Riesensummen“ durch die Lappen, weil sie keine Stabilisierungshilfe beantragen kann. Auch, weil immer noch kein Konzept zur Haushaltskonsolidierung präsentiert worden sei – was wiederum Voraussetzung für einen Antrag auf Stabilisierungshilfe Freistaat wäre.
Der Verweis aus der Verwaltung und aus dem Mund des Bürgermeisters, die angespannte Personallage im Rathaus sei der Grund für solche Verzögerungen, ließen Schmidt und Hümmer nicht gelten. Sie sprachen von einem „Defizit in der Organisation“. Resultierend aus der aktuellen Version des Geschäftsverteilungsplans – „nachdem die erste Neufassung ja gar nicht umsetzbar war“.

Dass Kämmerer Wolfgang Hempfling sage, er könne das gar nicht alles schaffen, wenn er auch noch über Wochen hinweg den Geschäftsleiter vertreten müsse und zudem nun auch noch für das Feuerlösch- und das Personalwesen zuständig sei, könne man nachvollziehen, so Hümmer. Aber dann müssten die Aufgaben anders verteilt werden.

Hümmer weiter: „Unsere Einnahmen sind seit 2013 von 17 auf 22 Millionen Euro gestiegen, dennoch haben wir praktisch keine freie Finanzspanne mehr, das kann es nicht sein.“ Da bleibe den Freien Wählern nur übrig, wieder einmal das Landratsamt als Rechtsaufsicht einzuschalten und die Pegnitzer Verhältnisse überprüfen zu lassen. Was Hümmer irritiert angesichts der seit Monaten laufenden Mediation im Pegnitzer Rathaus durch den kommunalen Prüfungsverband: „Das müsste diesen öffentlich bestellten Fachleuten auffallen.“ Und noch ein Kritikpunkt des FWG Vorsitzenden: Der Feuerwehr-Bedarfsplan hätte im Oktober 2016 fertig sein sollen, jetzt liege er immer noch nicht vor. Das sei kaum nachvollziehbar für Feuerwehrkommandanten, die immer noch nicht wüssten, welche Ausrüstung man ihrer Wehr zubillige, „da geht es um tief greifende Sorgen“.

Mit einer effizienten Verwaltung habe das nichts mehr zu tun, weil eine Kommune als Auftraggeber einem Planungsbüro „halt schon auch mal auf die Eisen treten muss“. Dies sei symptomatisch für das aktuelle Geschehen in Pegnitz, bei dem „viel ausgesessen wird, bei dem aber so gut wie nichts vorangeht“.

(Quelle NN vom 05.02.2018)




Rote Karte für die Strabs:
Über 100 Unterschriften in kürzester Zeit
(10.02.2018)

Ein klares Votum für ein Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung ergab sich an unserem Informationsstand heute Vormittag vor dem Getränkestadl in Pegnitz. Gerade die Pegnitzer Bürger wären bei einer Beibehaltung der geltenden Regelung durch die zurückliegende Erhöhung der Grundsteuer doppelt belastet. Das Volksbegehren ist trotz der im Raum stehenden Aussage der CSU zu einer Gesetzesänderung mehr als wichtig, denn es wäre nicht das erste Mal, dass Dinge nach einer Wahl anders sind als vorher.





Volksbegehren gegen die Strabs:
Pegnitzer Modell für Bayern
(29.01.2018)

Mit großer Verwunderung, aber auch Erleichterung, schaut die FWG-Fraktion auf die erneute Kehrtwende der CSU. Hat doch der Landrat der staatstragenden Partei noch im vergangenen Jahr mit aller Härte versucht, die Einführung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung zu erzwingen, lehnt der designierte Ministerpräsident Söder diese jetzt ab.

Gerade Pegnitz ist in dieser Frage wohl richtungsweisend, sind doch bei uns die Grundsteuern bereits mehrfach bewusst für die Finanzierung des Straßenausbaus über die Solidargemeinschaft angehoben worden.
Wie bekannt, hat sich die FWG-Fraktion vehement gegen die Satzung gewehrt und mit unserem Engagement konnten bei der erzwungenen Einführung, der Bürgermeister sprach sogar von „Untreue“ im Falle einer Ablehnung, die Prozentsätze zu Gunsten der Bürgerschaft angepasst werden.

Das CSU-geführte Landratsamt hat diese Satzung so nicht akzeptiert und der Stadtrat Pegnitz hat dannach mehrheitlich entschieden, diese Entscheidung zu beklagen. Die Klage ruht jetzt bis zum Ende der politischen Neuausrichtung der CSU.

Aber gerade die CSU hat schon oft in Wahljahren Dinge versprochen, die nach dem Wahlabend schnell wieder in Vergessenheit geraten sind. Deshalb ist es wichtig und richtig das Volksgehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu unterstützen. Sollte der Landtag vor dessen Ende zur richtigen Entscheidung der Abschaffung kommen umso besser!

Eintragungsmöglichkeiten für das Volksbegehren gegen die Strabs bestehen bei:

- Stefan Reinfelder, Böllgraben 2, Pegnitz
- Buchhandlung Wöckel , Hauptstr. 59, Pegnitz

- Getränkestadel, Robert-Koch-Str. 30, Pegnitz
Falls es noch zu weiteren Möglichkeiten kommt, werden wird es bekannt geben.

FWG Pegnitz





Darstellung der Entwicklung einiger Eckpunkte im Haushalt der Stadt Pegnitz von 2012- 2017 (01.06.2017)

Entwicklung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes von 2012-2017:
Steigerung von 17.664.300 € auf 22.684.900 €
Steigerung vom 1.1.2013 – 2017  um 5.020.600 €   oder  28,42%
Steigerung vom 1.1.2014-  2017   um 4.520.400€   oder   24,89%

Entwicklung der Geschäftsausgaben  vom 1.1.2013 -  2017:
Steigerung von 2.502.700€ auf 3.097.700€   oder  23,77%

Steigerung der Personalkosten ohne Altersteilzeit vom 1.1.2014 – 2017:
Steigerung von 3.494.100€ auf 4.638.600€ um 1.144.500€    oder 32,75%

Steigerung der Stellenzahl
Steigerung der Stellenzahl von 1.2013 – 2017 um 15,08 Stellen oder 21,04%
Steigerung der Stellenzahl von 1.2014 –2017 um 10,48 Stellen  oder  13,44%

Wie zu sehen ist, werden die Steigerungen der Einnahmen zum ganz großen Teil von den Geschäftsausgaben und Personalkosten aufgezehrt. Der Anteil für Investitionen ist verschwindend gering. Hier sehen wir einen möglichen Ansatzpunkt zur Haushaltskonsolidierung.

Quelle: Hans Hümmer, Höhenweg 10, 91257 Pegnitz





Haushalt 2017 Stadt Pegnitz (01.06.2017)

FWG-Stadtratsfraktion
Thomas Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrte Bürgerschaft,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrtes Gremium,

Ich habe lange mit mir gehadert, ob ich angesichts der letzten Sitzungen des Stadtrates überhaupt eine Haushaltsrede halten soll.
Es haben doch die großen Fraktionen dieses Gremiums unisono erklärt, dass sie keinen Gesprächsbedarf zum Haushaltswerk sehen.
Noch vor kurzem wurde uns mit großer medialer Aufmerksamkeit Würdelosigkeit vorgeworfen, weil wir zu einem normalen Verkehrsrechtsthema keine Äußerungen getroffen haben. Jetzt wird heute über einen der wichtigsten Beschlüsse im kommunalpolitischen Jahr ohne jegliche Debatte hierzu abgestimmt.

Erlauben Sie mir dennoch einige Anmerkungen:

Selbst wenn die Zahlen in Ihrer Gesamtheit ein leichtes Plus aufweisen, darf man nicht übersehen, dass dieser geringen freien Finanzspanne eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisung und eine von der FWG im Kreistag zum Wohle der Bürgerschaft erstrittenen Senkung der Kreisumlage gegenüberstehen.
Somit bleibt festzustellen, dass auch in Zeiten höchster Einnahmen durch Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie staatlicher und kommunaler Unterstützung, kein Geld für eigene Investitionen übrig bleibt.
Mehreinnahmen von rund 3 Mio. Euro stehen 200.000 Euro freier Finanzspanne gegenüber.
Bereits vor einem Jahr wurde in diesem Gremium der Ruf nach der Einrichtung einer Kommission zur Haushaltskonsolidierung  laut. Geschehen ist, wie so oft, bislang noch nichts. Und nein, meine Damen und Herren, hier kommt das ISEK nicht als Ausrede in Frage.
Wir sehen weiterhin steigende Kosten bei den Personal- und Geschäftsausgaben, deren Senkung für die Zukunft eine der größten Aufgaben darstellt. Wir wollen hier nicht falsch verstanden werden:
Wir lehnen weder Neueinstellungen ab, noch fordern wir Entlassungen, noch haben wir jemals, wie von der SPD dargestellt, behauptet, es wäre jemand faul.
Zu hinterfragen, ob z.B. Bauhofleistungen im Rahmen eines „Event-Bauhofs“ zum Wohle von Dritten vor originären Pflichtaufgaben der Stadt stehen, sehen wir aber sehr wohl als legitim an.
Nachdem seitens der Verwaltung  in diesem Gremium oft die sogenannte „Personalkarte“ gespielt wird und damit Diskussionen beendet werden, sollten wir den offensichtlich gestiegenen Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Personalforderungen offen diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung suchen.
In diesem Zusammenhang erhoffen wir uns auch einen Erfolg durch die vom Stadtrat angestoßene Mediation in Verwaltung, gilt es doch, dort ein gutes Arbeitsumfeld zu schaffen und weitere Kündigungen von langjährigen Mitarbeitern zu vermeiden.

Meine Damen und Herren,
die FWG-Fraktion trägt die bereits getroffenen Beschlüsse und auch geplanten Projekte des Vermögenshaushaltes voll umfänglich mit. Was wir jedoch nicht mitttragen können, ist der Verwaltungshaushalt!
Unisono haben wir bei den letzten 3 Haushaltsreden von allen Fraktionen gehört, dass wir den Rotstift ansetzen müssen und  Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.
Umso unverständlicher war es für uns, dass kein Diskussionsbedarf im Gremium besteht!
Wir können beim vorgelegten Haushalt und den dazu veröffentlichen Erläuterungen keinen Willen zur Minimierung der hohen laufenden Kosten erkennen. Wir hatten hier auf konkrete Vorschläge gehofft und angenommen, die späte Vorlage zur Jahresmitte sei der Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten geschuldet.

Aus diesen Gründen lehnen wir den vorgelegten Haushalt ab, hoffen auf eine schnelle Beschlussfassung zu Konsolidierungsmaßnahmen und der zeitgerechten Vorlage des nächsten Haushaltswerkes zum Jahresbeginn 2018.

Thomas Schmidt
Fraktionsvorsitzender





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