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Presseecho: Steuererhöhungen müssen letztes Mittel sein

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Presseecho NN vom 22.01.2019:
Steuererhöhungen müssen letztes Mittel sein (22.01.2019)

FWG-Stadtratsfraktion bringt zur Haushaltskonsolidierung eigene Prioritätenliste ein —
Kürzung „lächerlich“

Von Michael Grüner, Nordbayerische Nachrichten

PEGNITZ — Die FWG-Fraktion sieht im Zuge der Haushaltskonsolidierung die von Bürgermeister Uwe Raab (SPD) vorgeschlagenen Steuererhöhungen als das letzte Mittel an. Und auch die geplante Kürzung bei der ehrenamtlichen Basisarbeit sei falsch — ja sogar mit nur 8200 Euro „lächerlich“, wie FWG-Sprecher Thomas Schmidt in einem Schreiben gegenüber der Redaktion erklärt. Auf der anderen Seite habe die Verwaltung mehrere Hundert Feuerwehreinsätze noch nicht abgerechnet.

„Mit der Mehrheitsentscheidung des Stadtrates, den Haushalt der Stadt für 2019 vorab zu beschließen und dann erst in das erforderliche Haushaltskonsolidierungsverfahren einzusteigen, waren die Probleme vorbestimmt“, erklärt Schmidt im Namen der Fraktion, die im Dezember diese Entscheidung nicht mitgetragen hat.

Um den Haushalt vorab durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt genehmigt zu bekommen, müsse daraus ein deutlicher Konsolidierungswille erkennbar sein. „Diesen Willen zeigt die Verwaltung mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer und damit dem Griff in die Tasche der Bürgerschaft“, betont Schmidt nochmals seine Kritik, die er vergangene Woche schon im Verwaltungsausschuss vorgebracht hatte.

Für Senkung der Ausgaben
Schmidt widerspricht auch energisch der Aussage von CSU-Stadtrat Helmut Dettenhöfer, wonach er — Schmidt — in jener Sitzung eine Wahlkampfrede gehalten habe. Die FWG-Fraktion mache sehr wohl eigene Vorschläge zur Konsolidierung. Das Augenmerk der Freien Wähler sei aber primär nicht auf eine Einnahmeerhöhung gerichtet, sondern liege auf der Senkung der seit Jahren gestiegenen Ausgaben der Stadt.

Und da könnte sich auch der gesamte Stadtrat daran beteiligen, denn: „Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufwandsentschädigung der Stadträte nicht mehr nach der Anzahl der Sitzungen, sondern pauschal vergüten“, schlägt Schmidt vor. „Wenn jeder Stadtrat 100 Euro im Monat erhält und die vier Fraktionsvorsitzenden je 200 Euro, können so die städtischen Ausgaben von rund 60000 Euro pro Jahr auf die Hälfte abgesenkt werden.“ Der FWG-Sprecher hat folgendes überschlagen: „Rechnet man alleine diese Einsparung um, erkennt man, dass bei der geforderten Grundsteuererhöhung von 20 Prozent schon wieder zwei Prozent abgesenkt werden könnten, um den gleichen Einspareffekt zu erreichen.“ Für die FWG ist es laut Schmidt aber unerlässlich, auch die „sehr hohen Personalkosten der Stadt“ auf den Prüfstand zu stellen. Diese liegen laut Haushaltsentwurf bei nahezu sechs Millionen Euro pro Jahr. Das sei ein Viertel der städtischen Einnahmen. „Brüllattacken des Geschäftsleitenden Beamten bringen uns hier nicht weiter, sondern nur die sachliche Diskussion“, blendet Schmidt auf den Auftritt von Herbert Lauterbach in der Sitzung am vergangenen Mittwoch zurück.

„Niemand wird, wie von Herrn Lauterbach herbeigeredet, auf die Straße gesetzt“, erklärt Schmidt. Dies wäre im öffentlichen Dienst so auch gar nicht möglich. Auch Herbert Lauterbach wisse, dass man zukünftig wegfallende Stellen im Stellenplan eben als solche kennzeichnen könne, um dann eine Wiederbesetzung neu zu prüfen. Überhaupt nicht versteht der FWG-Sprecher, dass genau in dieser Phase der Haushaltsdebatte zwei Stellen undiskutiert neu ausgeschrieben werden. Das zeige wenig Feingefühl der Verantwortlichen im Rathaus. Die FWG sieht in vielen anderen Punkten desKonsolidierungsgutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes noch deutliches Sparpotenzial, das vor dem Rundumschlag der Grundsteuererhöhung ausgeschöpft werden sollte. Schmidt dazu wörtlich: „Dieser Schritt darf aus unserer Sicht erst dann erfolgen, wenn nach Abschluss aller möglichen sonstigen Maßnahmen noch Einsparpotenzial benötigt wird. Daher unterstreichen wir unsere Forderung, Haushalt und Konsolidierung parallel durchzuführen und Ende März einen für alle tragfähigen konsolidierten Haushalt zu verabschieden.“

Ohne Diskussion
Kritik übt der FWG-Sprecher auch daran, dass Bürgermeister und Verwaltung in den Vorberatungen zum Haushalt die Hälfte der gewählten Stadtratsmitglieder ausschließen, da
ausschließlich Verwaltungsratssitzungen mit zwölf Teilnehmern zu diesem Thema angesetzt
wurden. „Von der Verabschiedung des Haushaltes 2018 weiß man, dass dann in der finalen Sitzung zur Verabschiedung keine Diskussion mehr gewünscht wird.“ Die nächste
Haushaltsberatung findet — neben anderen Tagesordnungspunkten — am Mittwoch, 23. Januar, um 16.30 Uhr im Gerätehaus der Feuerwehr statt. Die Verabschiedung ist für den 30. Januar, also eine Woche später, durch den Stadtrat vorgesehen.

Für die FWG sollten die sehr hohen Personalkosten der Stadt Pegnitz auf den Prüfstand gestellt werden. Diese betragen pro Jahr fast sechs Millionen Euro.

Foto: Ralf Münch




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